Bundestrojaner

Es ist einfach Schweinerei das ganze auch das wirklich in den Medien nichts darüber berichtet wird, die Volksverdummmung funktioniert wieder bestens.
 
Veranstaltung zum Thema in München

Hallo, dieser Tipp ist leider nur für Leute nützlich die in München wohnen, oder zufällig am 23.01 (kommender Mittwoch) da sind. Es gibt an der Uni eine Veranstaltung zu dem Thema, zu dem auch der Bundestrojaner gehört, der Titel ist:
"Innere Sicherheit heute: Der Umbau des Rechtsstaates im Geiste des Antiterrorkrieges"
Es ist keine Lehrveranstaltung, sondern Eigeninitiative einiger Studenten (auch ich), und als nicht-Student zu kommen ist überhaupt kein Problem. Das ganze ist ein Vortrag mit Diskussion, also man muß nicht brav dasitzen und zuhören, sondern es ist beabsichtigt und vorgesehen dass Einwände und Nachfragen sofort auf den Tisch kommen, meistens schließt sich bei unseren Veranstaltungen auch noch nach der Zusammenhängenden Darstellung der Sache eine Diskussion an, je nachdem ob eben noch Diskussionsbedarf vorhanden ist.
Also das wäre: Mittwoch 23.01.08, 19:00 Uhr, LMU München, Hauptgebäude, Geschwister-Scholl-Platz 1, Hörsaal B 101 (U-Bahn: Universität).
Was wir anbieten ist eine Erklärung der Lage und ein paar Schlüsse daraus, die vielleicht auch hier nicht ganz konsensfähig sind, aber um das mal zu klären ist die Veranstaltung ja gedacht. Anbei noch der Flyer.

Grüße, Stefan
 

Anhänge

  • innere_sicherheit_flyer.pdf
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Fein, wenige U-Bahnstationen Weg und ich muss im Gschäft hocken. Ich denke mal eine Taktische Auszeit könnte mich den Kopf kosten :D
 
Und da haut Wolfgang schon am 18. raus:

Schäuble selbst hat seinen Ruf nach Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung verteidigt. Schnelle technologische Veränderungen würden rasche Reaktionen des Rechtsstaates erfordern, betonte der Minister am Freitag auf einem Sicherheitskongress der CDU in Hamburg. "Kein Grundrecht ist absolut", meinte der auch für den Schutz der Verfassung verantwortliche Politiker.
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Quelle heise.de http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071

Ist doch der Hammer...

Kein Grundrecht ist absolut. Ein Blick ins Grundgesetz und man muß feststellen: Wolgang ist offenbar ein Verfassungsfeind, denn

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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scheint wohl nur Makulatur zu sein... in seinen Augen.

Niemand kann später sagen, er/sie wusste von nichts!
 
Briefwahl sei dank, habe ich bereits für Hessen meine Kreuze gemacht. Ich kann euch verraten, dass weder Koch noch Schäuble sich über meine Wahl freuen würden. I.e. ich habe keine Partei gewählt, die mit dem CDU Wahlprogramm kompatibel wäre (gutes Beispiel: NPD, jedenfalls nach ihrer Aussage).

Als Moderator sollte ich mich eigentlich zurückhalten. Aber ich denke ich befinde mich auf sicherem Terrain, wenn ich sage, dass ich Feinde des Grundgesetzes nicht unterstütze. Ich glaube an den Rechtsstaat und daran, dass unser Grundgesetz eine Grundlage für eine Gerechte Gesellschaft sein kann. Parteien, wie die CDU, die sich so offen dagegen stellen, sind für mich Feinde unserer Staatsform.
 
*den thread wieder ausgrab*

Das geht doch schon mal in die richtige Richtung. Auch finde ich es gut, das die sich mal Gedanken darüber machen, was das, wenn man es wirklich erlauben würde, einem bringt:
http://www.golem.de/0802/57990.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125

Jedenfalls gibt es noch einige, die an die Rechtsstaatlichkeit und an die Verfassung glauben, auch wenn es für viele eine unangenehme Wahrheit ist, so hat sie seit 60 Jahren ein friedliches Zusammenleben ermöglicht, wo sich jeder weitesgehend frei entfalten konnte.
Außerdem finde ich fürht sich diese ganze Diskussion darüber selber ad absurdum. Wer, mit mehr als einem IQ über der Kühlschranktemperatur, würde jetzt noch seine Daten auf dem Computer sichern, oder falls doch, ohne geeignete Sicherheitsmaßnahmen?
 
Sehr vernünftig das ganze. Daraus könnte man auch ableiten, dass die Polizei nicht einmal beschlagnamhmte Festplatten verändern dürfen. Vielleicht lernen sie dann endlich nur noch auf Kopien zu arbeiten. Man liest ja immer wieder haarsträubende Dinge was den Umgang mit beschlagnahmten PCs betrifft.
 
Schäuble kann es nicht lassen:

"Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen."

Au man, der Typ geht mir dermassen auf den Sack....

http://www.golem.de/0802/58003.html
 
Glückerlicherweise bleibt es bis auf weiterem einem Richter vorbehalten dieses zu entscheiden und nicht einem dahergelaufenen Bundesinnenminister.
 
Steve` schrieb:
Glückerlicherweise bleibt es bis auf weiterem einem Richter vorbehalten dieses zu entscheiden und nicht einem dahergelaufenen Bundesinnenminister.
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Das ein Richter zustimmen muss ist zwar besser als ohne, aber wirklichen Schutz bietet das nicht. Bei Hausdurchsuchungen müssen die das auch und ich hab irgendwo mal gelesen, dass so gut wie garkeine abgelehnt werden. Auch zum Thema "Richterband", als ob irgendein Richter genug Zeit hätte sich Tonbandmaterial von 3 Jahren anzuhören....
In der Theorie wurden unsere Rechte zwar gestärkt, aber in der Praxis erwarte ich trotzdem, dass man ohne Einklagen oder Gegenklagen im Zweifelsfall nichts davon hat.

Allerdings könnte das "neue Grundrecht" wesentliche Bedeutung für den Prozess um die Vorratsdatenspeicherung haben... schauen wir mal.
 
Naja, wer mit einem Komplettverbot von Onlinedurchsuchungen gerechnet hat, hat sowieso den Schuss nicht gehört und lebt in einer Traumwelt. Die Meinung derer ist ohnehin verzichtbar.
 
Steve` schrieb:
Naja, wer mit einem Komplettverbot von Onlinedurchsuchungen gerechnet hat, hat sowieso den Schuss nicht gehört und lebt in einer Traumwelt.
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Es geht nicht darum womit ich gerechnet habe, sondern womit der deutsche Bürger als Resultat des Richterspruchs zu rechnen hat. Ich habe lediglich vor Euphorie gewarnt, die z.B. von heise verbreitet wird. Insgesamt ist das Urteil eben nicht "Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte" , wie der gute Herr Westerwelle verkündet, dessen nordrheinwestphälischer Innenminister übrigens das beanstandete Gesetz machen lies.
Was spannend wird, ist ob dieses neuerfundene Recht gegen die Vorratsdatenspeicherung hilft. Akut hilft es nämlich nicht viel, die Bayern bahaupten ihr Beschnüffelungsgesetz sei konform mit dem Richterspruch und setzen es einfach mal um.
=> der Richterspruch hilft also bis jetzt nur indirekt, indem es dir mehr Möglichkeiten zu klagen gibt, die Dimension ist also eher juristischer Natur als politischer.

An der Existenzberechtigung von Meinungen oder Vorstellungen zu rütteln ist übrigens ziemlich anti-demokratisch, da solltest du mal drüber nachdenken.

Außerdem hoffe ich, dass sich deine neue Signatur nicht als selbsterfüllende Prophezeiung herausstellt.
 
Ich hab vermittelt, ich sei ein Demokrat? Das tut mir leid. :D

Ein Meilenstein ist das Urteil dahingehend, dass sich überhaupt mal jemand an die Begrifflichkeit des privaten Bereichs auf Festplatten/PCs geäußert hat. Und mit dem Urteil wird sicher nicht alles gut, was vorher schlecht war, aber die Entscheidung ist genauso gefallen, wie ich es vermutet und gehofft hatte.

Und was meine Signatur angeht ... nachdem Yamagi meinen völlig im Rahmen gebliebenen "Performance-Thread" ohne Vorwarnung dicht gemacht hat, scheint es wohl zum Running Gag zu werden.
 
Da dies ja wohl der Ursprungsthread ist:

hier die frohe Kunde. Die Kommentare sind alle grün, was für ein herrlicher Freitag/Feiertag (vorerst, wenn da nicht noch was kommt...).
 
Ich hab's auch schon glesen.

Mikrofon und Kamera bei jemanden der vor dem Computer sitzt. Da tut mir der Überwacher dann leid.

Aber wie sich herausgestellt hat ist es ja wohl kein sonderlich Meisterstück (zumindest dürfte er wohl mit herkömmlichen Methoden relativ leicht auffindbar sein oder man blockt gleich die zwei IPs) und mit der Portabilität schaut's auch ganz schlecht aus. Aber dafür gibt's ja WINE. ;)
 
Die zwei IP's zu blocken wird wohl nicht mehr lohnen, wenn das stimmt ziehen sie eh gleich um und machen ein update, (Dienstag ist MS Patchday:D). War als der Adreßbereich des BND aufgeflogen ist genauso. Naja, meine Meinung ist auch Politik,Staat und Behörden sollten sich an entsprechende Gesetze halten und das nicht nur vom Bürger verlangen und eigentlich als Besipiel vorangehen. Heute stimmen eben viele Sachen nicht mehr und das ist echt traurig.
 
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