Justizia ante portas: Heise haftet für kommentare

[Kamikaze]

Bei der Geschichte waren doch gar keine Moderatoren beteiligt, im gegenteil, sie haben sofort gehandelt.

 

[juedan]

Moin Fusselbär,

Deine Frage betrachte ich mal als rhetorische Frage. Aber ich antworte trotzdem darauf
Was früher unter dem Deckmantel "Ketzertum" zensiert wurde, betitelt heute die Politik gerne als "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Da werden bewußt Bürgerrechte beschnitten, nur damit man einem Feind auf die Spur kommt, den die westliche Welt selbst herangezüchtet hat.
Wenn man sich mal überlegt, mit welcher Schamlosgkeit deutsche (!!!) Innenpolitiker (egal welcher Couleur!!!) mit ihrem Zeigefinger nach China zeigen und die dortigen Zensur- und Überwachungsverhältnisse anprangern, gleichzeitig aber eine weitere Verschärfung der TK-Überwachung fordern, dann könnte ich echt k*tzen.

Nun ja, schönen Tag noch

Jürgen

 

[marzl]

das urteil:
http://www.heise.de/recht/2006/lg-hh_02-12-2006_324-O-721_05_heise_universal_boards.pdf

 

[-Daemon-]

Leider lassen sich zu viele Menschen von irgendwelchen dumpfsinnigen Politikersprüchen weichklopfen. Ich meine Sprüche wie "Internetkriminalität", "internationaler Terrorismus wird über das Internet verbreitet, daher müssen wir das Medium stärker kontrollieren", "Bewegungsmuster im Internet", "Bombenbauanleitungen aus dem Internet" usw.
Damit wird ein Großteil der Bevölkerung weichgeklopft. Daher denke ich nicht, dass sich im Volk irgendwelcher Widerstand gegen dieses seltsame Urteil regt.

Den Eindruck habe ich auch... Leider wird sich an dieser Stelle IMO in naechster Zeit nichts aendern.

<positive Unterstellung>
Wir Forumsmitglieder haben es gelernt über den Tellerrand zu sehen. Wir haben gelernt, das Internet als Informationsmedium zu betrachten und auch mit dem Medium verantwortungsvoll umzugehen. Gerade wir OpenSource-OS-User sind ja darauf angewiesen.
</positive Unterstellung>

Hm, stimmt auch wieder
<vision>
Allerdings koennen die Leute aus dem OpenSource-Umfeld auch ein eigenes Netz aufbauen (das (technische) Hintergrundwissen ist ja durchaus da...) als Ersatz fuer das Internet. Moeglich waere das durchaus. Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber auch wieder die Frage wie lange ein solches Netz *frei* bleibt ohne irgendeine Form der Einschraenkung....
</vision>
Das Alternativnetz ist aber Off-Topic und gehoert (bei Bedarf) in ein eigenes Thema.

Gruss

 

[oliver_herold]

Bei der Geschichte waren doch gar keine Moderatoren beteiligt, im gegenteil, sie haben sofort gehandelt.

Eben Heise verlangt quasi einen "rechtsfreien" Raum, wenn keine Moderation vorhanden ist. Fordert aber im gleichen Maße eine omnipotente Haftung, wenn eine Moderation zugegen ist.
Nicht das Haftung an sich ausgeschlossen wird, nur eben der Weg dorthin ...

Irritierenderweise trägt die Beklagte jedoch ihren maßgeblichen Teil zu dieser Problematik bei. Denn sie verschärft noch alles dadurch, indem sie öffentlich proklamiert, dass ein Forenbetreiber auch für seine Moderatoren hafte.

Soll heißen vor dem Gericht wird alles in einen Topf geworfen und somit auch jegliches private Forum in der jetzigen Form ad absurdum geführt.

Das LG Hamburg hat sich in seiner Entscheidung nur mit der Frage beschäftigt, ob der Betreiber eines redaktionell gestalteten Angebots, der ein Forum unmittelbar in das redaktionelle Angebot integriert hat, zur Vorabkontrolle aller Nutzerbeiträge im Forum verpflichtet ist, ebenso wie dies bei klassischen Printmedien etwa für die Leserbriefseite einer Zeitung gilt.

[...]

Zieht man aber einmal die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Verbrauchern und Unternehmern im Fernabsatz (Widerrufsrecht!) heran, wird man wohl davon ausgehen können, dass die Gerichte tendenziell eher großzügig bei der Bejahung eines redaktionell gestalteten Angebots sein dürften.

Hier wird sich möglicherweise der anderen Orts vorteilhafte weite Pressebegriff zum Nachteil des Forenbetreibers auswirken.

[...]

Es wäre allerdings zu wünschen, dass die Gerichte zukünftig eindeutig herausarbeiten, worin sie den *konkreten* Anknüpfungspunkt für die Betreiberhaftung sehen und nicht wie das LG Hamburg sich darauf beschränken, pauschal von einer Herausforderung des Missbrauchs durch für sich selbst genommen berechtigte und von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützter Kritik zu sprechen.

In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu berücksichtigen, inwiefern der Betreiber durch frühere Auffälligkeiten bestimmte Erfahrungswerte hatte und deshalb besondere Sorgfalt hätte walten lassen müssen.

Ob und wie der Betreiber dann auf ein solches "veranlasstes" Missbauchspotential reagiert - durch zeitnahe Kontrollen der veröffentlichten Beiträge oder durch eine vorherige Moderation der eingehenden Beiträge

http://www.r-archiv.de/article2385.html