Kfz-Scanning verfassungswidrig

Elwood

Naiver Mutmaßlicher
Kennzeichenerfassung ist verfassungswidrig!
http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html

Wieder ein Schritt in die richtige Richtung! Wichtig in diesem Zusammenhang ist, um nicht wieder mit dem üblichen Todschlagargument zu kommen, daß die Überprüfung von Kennzeichen aufgrund gestohlener Fahrzeuge zulässig ist. Dies setzt natürlich voraus, das vor Ort die Daten mit einer Liste der gestohlenen Fahrzeuge verglichen werden und sofort gelöscht weden.
 
Ich hoffe, dass möglichst schnell der laufenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben wird. Die Ballung solcher Urteile ist ein gutes Signal, dass in den Medien auffällt.
 
Ein Hoch auf das Verfassungsgericht. Ich werd gleich mal einen Dankesbrief schreiben und den dort einwerfen. Sind nur ein paar Minuten zu Fuß. :)
 
Und schon geht es los:
"Mörderjagd mit der Mautkontrolle"
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,540825,00.html

Anmerkung meinerseits:
wenn angeblich jemand so genau behauptet zu wissen,
was da genau vorgefallen ist,
warum dann nicht einfach die Kennzeichen gemerkt,
die Polizei direkt gerufen und vor allem dem angefahrenen Menschen zuallererst erste Hilfe geleistet,
sowie Krankenwagen/Notarzt gerufen?
So wie es da geschrieben ist, ist das nur eine Geschichte,
um verfassungswidriges Kennzeichenscanning einzufordern.
Ekelhaft, die schrecken echt vor gar nichts zurück!


Gruß, Fusselbär
 
Der Spiegel ist ja nun nicht gerade dafür bekannt besonders liberal oder objektiv zu sein... ;)
 
Es ist schon erschreckend, mit welchen Argumenten da ungeniert um sich geworfen wird. Haben die Jungs/Mädels keinen Eid auf die Verfassung abgelegt??!

"Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muss der Datenschutz zurückstehen", schäumte damals Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Klar, ein Mord ist fürchterlich, aber geschehen. Warum muß ein Schutz(grund)gesetz deswegen komplett aufgegeben werden? Aber es ist ja mit Todschlagargumenten einfach Stimmung zu machen, das hat im/zum 3. Reich und in der DDR wunderbar geklappt.

Sein Parteifreund Wolfgang Bosbach tönte: "Es ist geradezu absurd, dass mit dem System Maut-Sünder gejagt, Mörder dagegen geschont werden."

Zeigt, was die Natur der Mauterfassung ist. Offenbar Kontrolle und weniger die Abrechnung von gefahrenen Kilometern.
 
Es beruhigt mich schon ein wenig, dass zumindest das Verfassungsgericht scheinbar noch mit Leuten besetzt ist, die sich von den plumpen Argumenten unserer mehrheitlich gewählten Volksvertreter nicht beeinflussen lassen.

Dass aber gerade diese gewählten Volksvertreter sich mehrheitlich nicht mehr an das Grundgesetz halten indem sie es mit ihren Beschlüssen unterwandern, zeigt mir, dass in diesem Land etwas nicht stimmt.
 
Um noch mal auf das "Mörderjagd mit der Mautkontrolle" Ding:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,540825,00.html
zurückzukommen,
habe mal Suchmaschinen bemüht:

- Parkplatzwächter getötet: Firmen in der Region werden um Mithilfe gebeten
http://www.unser-aalen.de/index.php?site=news&news_ID=115&PHPSESSID=b635ff03a7fc69a60a0f974e766eee92

- Ermittlungen zum Tod eines Parkplatzwächters eingestellt
http://www.welt.de/print-welt/artic...Tod_eines_Parkplatzwaechters_eingestellt.html
Und das ist ein Springer Blatt!

Bei einem Mord würde die Ermittlungen bestimmt nicht so schnell eingestellt werden.
Ob Mord als Mittel zum Zweck willentlich unterstellt wurde, um Kfz-Scanning
zu begründen? Wer weiß das schon?

Man stelle sich aber mal einen Sattelzug vor und einen alten Mann von 63 Jahren
und schlechte Sichtverhältinisse (Novemberabend).
Jeder normale Autofahrer hat schon einen Horror,
im "toten Winkel" jemanden zu übersehen,
aber bei einem Sattelzug gibt es noch viel mehr "toten Winkel", wenn da ein alter Mann reinläuft,
womöglich noch dunkel gekleidet (was in der Altersgruppe nicht unüblich ist) an einem Novemberabend,
da könnte ich mir vorstellen, das es ein Unfall war.
Das die Polizei nach einigen Monaten bereits die Ermittlungen einstellt,
spricht wohl eher auch dafür, das die Polizei nicht an Mord glaubt
Ich könnte es mir jedenfalls nicht vorstellen, das die Polizei so schnell aufgeben würde,
wenn tatsächlich von Mord ausgegangen würde.


Gruß, Fusselbär
 
Danke für die Recherche, was ja noch deutlicher unterstreicht, das Wolfgang und Konsorten sich für nichts zu Schade sind, selbst völlig spekulative Vorfälle müssen für den Kontrollzwang und die Paranoia herhalten. KRANK!
 
Natürlich sind es nur ein Vorwand, das wirkliche Intresse um Aufklärung besteht gar nicht oder ist wegen begrenzten Mitteln gar nicht durchführbar. Beste Beispiel bei uns, seit Januar sind die Autodiebstähle um 400% gestiegen und es gab eine Versammlung um irgendwo der Sache Einhalt zu gebieten, genauso sind jetzt eine Menge Leute (Tchetschenen) illegal über die Grenze gereist oder eingereist um sich hier aufzuhalten. Ich seh aber nicht ein für die Politik die in Berlin gemacht wird selbst den Kopf hinzuhalten und mich für die Gesetze zu Hause oder sonstwo bespitzeln zu lassen oder Sündenbock zu spielen. Die wirklichen Probleme löst man nicht und wil sie gar nicht lösen. Polizei selbst leidet ja an Unterbesetzung und der Staat versucht auch mit allen Mittlen Stellen und auch Geld in den Dienststellen zu sparen.
 
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