Elwood
Naiver Mutmaßlicher
Kennzeichenerfassung ist verfassungswidrig!
http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html
Wieder ein Schritt in die richtige Richtung! Wichtig in diesem Zusammenhang ist, um nicht wieder mit dem üblichen Todschlagargument zu kommen, daß die Überprüfung von Kennzeichen aufgrund gestohlener Fahrzeuge zulässig ist. Dies setzt natürlich voraus, das vor Ort die Daten mit einer Liste der gestohlenen Fahrzeuge verglichen werden und sofort gelöscht weden.
http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html
Wieder ein Schritt in die richtige Richtung! Wichtig in diesem Zusammenhang ist, um nicht wieder mit dem üblichen Todschlagargument zu kommen, daß die Überprüfung von Kennzeichen aufgrund gestohlener Fahrzeuge zulässig ist. Dies setzt natürlich voraus, das vor Ort die Daten mit einer Liste der gestohlenen Fahrzeuge verglichen werden und sofort gelöscht weden.

