Neues BKA-Gesetz muss nur noch durch den Bundesrat...

Athaba

Libellenliebhaber
*auch Ausländer ist und ganz fest die Daumen ganz fest drückt*

Ansonsten versuchen die Trojaner zu finden und ab damit an alle Antiviren/Trojaner-Hersteller oder Snort *g*
 

Bummibaer

Registered Schwarzbär
Am Freitag (19.) stimmte der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu.
Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE4BI09K20081219

Somit steht lediglich die Ausfertigung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten noch aus bevor es durch Verkündung im Bundesgesetzblatt Rechtskraft erlangt. Bleibt zu hoffen, dass der Bundespräsident im Rahmen eines Prüfungsrechts / seiner Prüfungsflicht das ganze noch stopt.
 

ellison

Well-Known Member
<-auch Ausländer ist und ebenfalls Daumen drückt. So langsam wird die Überwachung einfach nur noch krank und ist in meinen Augen auch nicht plausibel erklärbar.
 

.mp

Wohngebietsmatthias
Was mich traurig macht: die rechtfertigen diesen Mist mit dem Kampf gegen den Terror. Und damit helfen sie im Prinzip den Terroristen ihr Primärziel zu erreichen. Damals, als in New York die Türme einstürzten waren alle furchtbar entsetzt. Aber daß die Türme nur das sekundäre Ziel waren, während das primäre Ziel die Zerstörung unserer Gesellschaft ist, _DAS_ war doch eigentlich auch klar. Und trotzdem machen die Herren Politiker genau das, was die Terroristen erreichen wollten. Diese Vollidioten... anders kann man die nicht betiteln.
 

nakal

Anfänger
Vielleicht wissen die Leute gar nicht was sie erwartet. Nach dem Motto "neu verbessert [wahrscheinlich] alles". Hier nochmal zusammengefasst worum ist überhaupt geht.

Wir machen das nach FreeBSD-Manier, wie sie bei Sicherheitslecks üblich ist.

Topic: Grundrechte eines Bundesbürgers
Category: Grundgesetz
Announced: 2008-12-20
Credits: zu viele, um hier genannt zu werden
Affects: Jeden deutschen Bürger.
Corrected: unknown/pending

Background:
Das Grundgesetz wurde geschaffen, damit in Deutschland eine demokratische Art der Regierung herrscht, einem Bundesbürger Freiheiten garantiert und ihn grundsätzlich schützt.

Problem description:
Das Grundgesetz hat an diversen Stellen Backdoors, die es erlauben, diese elementaren Rechte zu ändern. Zur Zeit wird davon schädigend Gebrauch gemacht. Wir erleben hier eine drastische Modifikation, welche Deutschland in Richtung von Ländern rückt, die das Volk lieber von der politischen Ebene kontrollieren/manipulieren wollen. Diese Länder werden oft als "undemokratisch" und "autoritär" angesehen.

Impact:
  • Generalverdacht. Jeder ist grundsätzlich terrorverdächtig und kann jederzeit und ohne Grund einer Personenkontrolle unterzogen werden.
  • Verlust der Objektivität und der Konzentration der Kriminalermittlung auf Tatsachen. Auf die Daten zu einem Bundesbürger darf vernetzt in allen Ämtern zugegriffen werden, um einen Menschen subjektiv besser einzuordnen (und wir wissen ja was dabei herauskommt: "Benutzt Du nmap, bist Du ein Verbrecher!" und sowas in der Art).
  • Undercover-Ermittlungen und der Verlust elementarer Verteidigungsrechte. Beamte dürfen anonym Spione spielen und einen Bundesbürger zu jeder Zeit bespitzeln, ohne jemals einen Ausweis gezückt zu haben und sich durch eine Uniform kenntlich zu machen. In einem Prozess wird so ein Beamter als Zeuge nie gegenbefragt sein können, damit man für sich als Angeklagter die Sache plausibel erklären kann.
  • Verlust der Unverletzlichkeit der Wohnung, Miteinbezug von irrelevanten Indizienbeweise bei Anklagen, Verlust der intimen Privatsphäre und absichtliche Schädigung des Rufs. Ein Polizeibeamter darf Wohungen von Bundesbürgern ohne weiteren Verdacht und ohne Erlaubnis des Eigentümers der Wohnung betreten. Eine Wohnung ist kein Ort, wo man das machen darf, was man will. Ein Beamter, der zu einem Fall irrelevante Indizienbeweise findet, wird Klagestrategien erweitern. Kurz gesagt "Sie machen doch [solche und solche] Schweinereien mit Ihrer Frau zu Hause! Dann sind Sie wohl doch in der Lage auch das zu machen."
  • Totalverlust der Würde und allgemeiner Freiheit eines Bundesbürgers. Die Wohnung von Bundesbürgern darf zu jeder Zeit und überall Überwacht werden (Video und Audio). Damit dürfen fremde Personen intime Unterhaltungen mithören. Hier sterben eine ganze Reihe von Gesetzen auf einen Schlag, zum Beispiel das Wahlgeheimnis, Vertraulichkeit der Arzt/Anwalt-Patient/Mandant-Beziehung, allgemeine Freiheit (man darf ja nicht beobachtet werden, wenn man [insert politisch unkorrekte Aktivität here] tut). Leute, die anders sind, als politisch akzeptiert, werden hier verfolgt (wir kennen das aber als Deutsche ja schon von früher, deswegen haben wir ja keine Probleme damit).

Kurz und Bündig: nicht Stasi, sondern die Gestapo kommt wieder. Jeder der anders ist, wird am besten in ein bestimmtes Lager transportiert und dort "befragt", "untersucht" und "entsprechend behandelt".

Workaround:
Ein Verlassen der Wohnung sollte ab jetzt immer gut geplant werden. Die Arbeit der Polizei sollte im Auge behalten werden, so dass man nicht in Befragungssituationen gerät. In der Wohnung sollten, so lange das Gesetz Bestand hat, Selbstschussanlagen installiert werden, falls man meint, man wäre ein Individuum. Wenn man selbst keine Gewalt plant, sind alle individuellen Aktivitäten zu stoppen und das eigene Verhalten dem allgemeinen Standard anzupassen, damit die Hinweise auf die eigenen Vorlieben effektiv versteckt werden können.

Jeder Bundesbürger ist prinzipiell unter Spionageverdacht. Um die Gefahr der gegen eigene Person gerichteten Bespitzelung zu minimieren, sollte man Bekanntschaftskreise minimieren und Freundschaften einstellen. Eine fremde Person ist grundsätzlich als feindlich zu betrachten. Jeglicher Informationsaustausch mit fremden Personen ist zu unterlassen. Sogar der Klang der eigenen Stimme oder eine falsche Augenbewegung kann als ein Beweis irgendwo verwertet werden. Deswegen gar nicht reagieren und vor allem unauffällig aussehen.

Es besteht (noch) die Möglichkeit aus Deutschland außerhalb des Raums der EU auszuziehen. Dies empfiehlt sich vor allem dann, wenn man ein Individuum ist und das auch bleiben möchte. Intelligente Menschen sind hier in Gefahr (man denke zum Beispiel was geschehen würde, wenn Einstein damals nicht abgehauen sein würde!).

Solution:
Revolution, Zerstörung und Neuaufbau des Staats in demokratischer, möglichst wenig korrupter/korrumpierender Form.

Correction Details:
Sind selbst gegen das BKA-Gesetz und werden hier nicht veröffentlicht.

References:
Keine.
 
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