Justizia ante portas: Heise haftet für kommentare

hmm ich finde nur Infos zu den Plänen die aber nun schon seit längerem bekannt sind, wo steht denn das dieses Gesetz in der Form tatsächlich verabschiedet worden ist?
 
ist es ja noch nicht, aber der Abstimmungstermin ist (angeblich) so gesetzt, dass es einfach durchrutscht ohne durchdacht werden zu können. Stichtag ist so um heilig Abend rum. Abgesehen davon ist die Aussage "open source wird in Frankreich verboten" anhand des Gesetzesentwurf nicht möglich. IMHO ist da irgendeine Industrielobbygesellschaft, die das fordert, aber im Gesetzesentwurf steht das nicht. Das diese Idee aber überhaupt soviel Gehör findet ist bedenklich.
 
Ich wollte nur erwähnen, dass es in dieser Sache weiter geht.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241

Das hat schon langsam S¢O-Ausmaße erreicht. Ich frage mich die ganze Zeit, ob das LG überhaupt eine Ahnung hat, was sie da anrichten.

Warum wird meine Meinung automatisch zur Meinung des Forenbetreibers? Derjenige, der eine Meinung äußert, haftet für diese. Wenn jemand bei der WM 2006 einen anderen fault, dann haftet der Betreiber des Stadions mit, wenn er sich nicht explizit auf das Spielfeld stellt und sich dafür mitentschuldigt?

Wo führt der Wahnsinn eigentlich hin? :grumble:

Jedenfalls ist es urkomisch zuzuschauen, wie die Pisa-Generation, in die wichtigen Berufe vordringt.
 
Nur vage äußerte sich die Kammer zur Frage, ob sich ihre Sichtweise auf jedes Webforum oder nur auf Dienste von Presseorganen bezieht. Sie spricht von derjenigen "Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden". Dies gelte "auch für Unternehmen, die Inhalte über das Internet verbreiten." Der Heise Zeitschriften Verlag verbreite in seinem Webforum Äußerungen von Nutzern "pressemäßig". Dies dürfte folglich auf jedes Internet-Forum zutreffen, eine weitere Differenzierung nehmen die Richter zumindest nicht vor.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

Das Urteil ist schwammig, nur interpretiert Heise schon seit einiger Zeit die Dinge etwas anders, um auch die Leute auf ihre "Seite" zu ziehen. Diese Entscheidung verdankt man zwei Parteien die ihren dreckigen Kleinkrieg auf Kosten der Internet-Community ausgetragen haben.
 
oliver_herold schrieb:
Das Urteil ist schwammig,
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das ist glaube ich heutzutage modern. je unsicherer die rechtslage desto weniger verantwortung hat letztlich der staat und desto entscheidender dein anwalt, bzw. dein geldbeutel.
dann müssen halt alle leute die foren betreiben, diese in ausland verlagern, den wirtschaftliche schaden bei providern könnte diese vielleicht veranlassen für die benutzer partei zuergreifen und wirtschaft ist ja irgendwie das einzige womit man politsche netscheidungen heutzutage noch beeinflussen kann.
oliver_herold schrieb:
Diese Entscheidung verdankt man zwei Parteien die ihren dreckigen Kleinkrieg auf Kosten der Internet-Community ausgetragen haben.
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das hört sich ja schon fast noch zufall an!? in einem ordentlichen rechtsstaat könnte sich "ein dreckiger kleinkrieg" überhaupt nicht auf die "internet community" auswirken, weil diese rechte hätte die sowas verhindert!
 
Muß man wohl abwarten was da noch alles kommt, da gibt ja viele einfallsreiche Gesellen im Netz.
 
Wenn das so tatsächlich rechtskräftig wird, haben wir alle ein Problem und dem Misbrauch Haus und Hof geöffnet. Man stelle sich nur mal vor, das eine ein Gruppe von Anwälten "gesetzeswiedrige" Beiträge postet und der "Partner" direkt die dazugehörige Abmahnung. Ich kann gar nich soviel kotzen wie ich möchte.
Das kann ja heiter werden.
 
Seht es positiv: TOR und Co werden nun viel mehr Zulauf bekommen...
Vielleicht gibt es dann auch bald keine Domains mehr, weil man ja nicht schuld sein will.
 
Hallo marzl,

genau so erschenkend ist dies hier:
Heise-Forum schrieb:
Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen.
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Da haben ein paar Anwälte noch nicht einmal die Urteilsbegründung abwarten können und haben schon losgelegt. Da geht es offensichtlich nicht um den Schutz irgendeiner Partei, sondern ganz klar um andere Dinge!

In einer StarTrek-Folge hatte Kapitän J.L. Piccard einmal folgenden Satz gesagt:

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet,
wenn die erste Rede zensiert,
der erste Gedanke verboten,
die erste Freiheit verweigert wird,
sind wir alle unwiderruflich gefesselt.​
Inzwischen sind wir beim zweiten Punkt angekommen!

Schöne Ostertage

Jürgen
 
also man sollte doch Symptome bekämpfen und nicht die Kirche ums Dorf tragen.
Nix gegen Tor, aber das Urteil kann wirklich nicht Anlass zu irgend einer Feier für irgend was sein :(
 
Ich verstehe sowieso nicht, dass solch ein Urteil in Anbetracht des aktuellen Grundgesetzes ueberhaupt gueltig sein kann :-O
In Artikel 5 heisst es immerhin...
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schrieb:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
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Ich bin kein Anwalt o.ae., aber meiner Meinung nach ist das gefaellte Urteil doch ganz klar ein Verstoss gegen Artikel 5, Absatz 1. Und das dieses Recht auch seine Schranken findet, ist ja okay, nur, dass man daher befindet, dass die gesamte Herde haftet, wenn ein Schaf verruecktspielt, ist alles andere als einleuchtend.
Wenn auf dem Fussbaldfeld ein Spieler gefoult wird, ist es ja auch nicht so, dass die gesamte Mannschaft dafuer haftbar gemacht wird, sondern halt der betreffende Spieler mit ner Karte bestraft wird.
Ach und ausserdem: Durch die (Zwangs-)Moderation und damit unweigerliche Zensur einer Online-Versammlung, wie sie in Foren stattfinden soll... wird damit nicht auch die Versammlungsfreiheit beschnitten?

Wenn hier irgendwer Anwalt ist oder einen Anwalt kennt, der mal etwas Licht ins Dunkel bringen koennte, das waere echt toll :)

Mir fielen ausserdem noch diverse Namen von Kanzleien und Anwaelten auf, die in diese Sache verwickelt sind und die dem aufmerksamen Surfer eigentlich schon mittlerweile ein Begriff, wenn nicht gar ein Graeuel sein duerften, ich nenne mal keine Namen hier bevor es noch Aerger gibt deswegen, glaube aber, dass die Namen betreffender Personen bei dem ein oder anderen durchaus (eher negative) Erinnerungen wach werden lassen, Stichwort FTPWelt oder Webspace-Abmahnungen.

Ein interessanter Link zu einer Datenbank mit naja, nicht ganz so netten Anwaelten: http://www.richterdatenbank.net/anwaltdatenbank/

Dennoch, frohe Ostern euch allen :)

Edit: Nennt mich unwissend, aber was bitte ist "Tor"?
 
paefchen schrieb:
also man sollte doch Symptome bekämpfen und nicht die Kirche ums Dorf tragen.
Nix gegen Tor, aber das Urteil kann wirklich nicht Anlass zu irgend einer Feier für irgend was sein :(
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Ich war lange genug Pessimist. Dass das (kommerzielle) Internet kaum noch Anonymität oder Meinungsfreiheit zulässt is absolut nichts neues, warum soll ich mich dann nicht darüber freuen, dass alles so eintritt wie ich es mir vorgestellt habe. Vielleicht gibt es dann so eine Art Aufbrchsstirmmung, was für Programmierer (und auch viele andere Leute, die zum Beispiel Dokumentationen schreiben oder Spenden) ein großer ansporn.
So lange es sich so entwickelt, wie ich dachte, dass es kommen musste und und dadurch einen Schritt weiter führt, reicht mir das als Grund zur Freude :D

Hab mal wieder Lust auf ne Gleichung:

Wenn es eine Krankheit (AIDS) gibt, dann werden auch erst die Symptome (eingeschrenkte Lebensdauer) bekämpft.
Wenn es eine Krankheit (dumme Gesetze) gibt, dann werden auch erst die Symptome (eingeschrenkte Meinungsfreiheit) bekämpft.

Bei AIDS ist es so (wie es auch schon bei der Pest war), dass immer mehr Leute die Krankheit aus eigener Kraft bekämpfen konnten.
Wenn das bei den dummen Gesetzen ähnlich verläuft, dann freue ich mich auf die Zukunft.
 
Hallo Athaba,

ob es so ablaufen wird, wie bei Krankheiten, wage ich zu bezweifeln.

Leider lassen sich zu viele Menschen von irgendwelchen dumpfsinnigen Politikersprüchen weichklopfen. Ich meine Sprüche wie "Internetkriminalität", "internationaler Terrorismus wird über das Internet verbreitet, daher müssen wir das Medium stärker kontrollieren", "Bewegungsmuster im Internet", "Bombenbauanleitungen aus dem Internet" usw.
Damit wird ein Großteil der Bevölkerung weichgeklopft. Daher denke ich nicht, dass sich im Volk irgendwelcher Widerstand gegen dieses seltsame Urteil regt.

<positive Unterstellung>
Wir Forumsmitglieder haben es gelernt über den Tellerrand zu sehen. Wir haben gelernt, das Internet als Informationsmedium zu betrachten und auch mit dem Medium verantwortungsvoll umzugehen. Gerade wir OpenSource-OS-User sind ja darauf angewiesen.
</positive Unterstellung>

Schöne Ostertage noch.

Jürgen
 
Hallo k3rn3lpanic,

Edit: Nennt mich unwissend, aber was bitte ist "Tor"?
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"Tor: an anonymizing overlay network for TCP", siehe auch http://tor.eff.org/

Ich denke, dass eher Artikel 5, Absatz 2 angewandt wurde. Da ich es nicht allzu genau verfolgt habe, nehme ich an, dass möglicherweise im Diskussionsforum die Persönlichkeitsrechte eines Firmeninhabers verletzt wurden. Ich muss nochmal nachlesen.

Viele Ostergrüße

Jürgen
 
juedan schrieb:
Leider lassen sich zu viele Menschen von irgendwelchen dumpfsinnigen Politikersprüchen weichklopfen. Ich meine Sprüche wie "Internetkriminalität", "internationaler Terrorismus wird über das Internet verbreitet, daher müssen wir das Medium stärker kontrollieren", "Bewegungsmuster im Internet", "Bombenbauanleitungen aus dem Internet" usw.
Damit wird ein Großteil der Bevölkerung weichgeklopft. Daher denke ich nicht, dass sich im Volk irgendwelcher Widerstand gegen dieses seltsame Urteil regt.
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Ich glaube aber, dass viele Durchschnittsleute sich entweder in nem Forum oder auf nem Newsport (und sei es auch irgendein Speileportal) rumtreiben. Der Durchschnittsuser vertaut seinem Boardbetreiber, seinen Bekannten, ...

Wenn sich nur ein paar wenige der größeren Communities wehren würden, dann wird es sich genauso, wie diverse Flashvideos und Spiele verbreiten.

Und dann haben wir ja noch die Trolle, die lassen sich ja auch nicht mundtot machen *g*
 
Zeitalter der Aufklärung

Hallo,

also ich habe mir gerade mal den Wikipedia Artikel
"Zeitalter der Aufklärung" durchgelesen.
Abgesehen von den dort genannten Namen und der Epoche,
und aktuell eingeschlagenem *Pfad in Richtung Totalitarismus,
anstatt der damals schwer im Trend liegender totalitärer Kirchenorganisationen,
sehe ich da verblüffende Parallelen, zu dem, was gerade passiert.

*)
Die Totalüberwachung,
die Plichtdurchsicht und vorauseilende gefällige Zensierung
von Forenbeiträgen im Internet erscheinen mir
wie Schritte auf dem Weg dorthin.
Müssen wir bald bei Bücherverbrennungen
um das Feuer tanzen? :ugly:
Die Richter hätten bestimmt gerne das Forum verbrennen lassen,
aber die kamen wohl nicht auf die Idee, wie man das so anschaulich
wie damals bei Bücherverbrennungen hätte machen können,
darum wohl dieser vorläufige Behelf mit
Plichtdurchsicht und vorauseilender gefälliger Zensierung.

Soweit meine Eindrücke zum Zeitgeschehen,
bei der ich die Entwicklungen,
die auf die Erfindung des Buchdrucks als Meilenstein
der grundlegenden Informationsverarbeitung,
mit der Entwicklung von Internet und Foren vergleiche.

Gehts da nur mir so?


Gruß, Fusselbär
 
Nein, du hast vollkommen recht. Eine weitere Bedrohung ist die, das Anbieter versuchen den Zugriff auf Dienste zu kontrollieren, i.e. VoIP Paket aus dem Traffic filtern usw. Das ist meiner Meinung nach auch unzulässige Zensur.
 
Interessant in dem Zusammenhang das auch Heise zur Verschärfung der rechtlichen Lage selbst beiträgt, obwohl in ähnlichem Zusammenhang beklagt. Die eigens propagierte "Opferrolle" wirkt in diesem Zusammenhang mehr als nur deplaziert ...

Kurz zusammengefasst kann man die aktuelle Entscheidung glattweg nur als absolutes Fehlurteil bezeichnen. Auch wenn der verklagte Heise-Verlag schon Berufung angekündigt hat und das Urteil somit (noch) nicht rechtskräftig werden wird, dürfte die Wirkung auf das Netz der Netze gewaltig werden. Denn schon vor der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe beriefen sich zahlreiche Abmahner auf dieses Urteil. Das dürfte jetzt, nach der Veröffentlichung, erst recht gelten.

Irritierenderweise trägt die Beklagte jedoch ihren maßgeblichen Teil zu dieser Problematik bei. Denn sie verschärft noch alles dadurch, indem sie öffentlich proklamiert, dass ein Forenbetreiber auch für seine Moderatoren hafte.
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http://www.dr-bahr.com/haftung-fuer-foreneintraege-auswirkungen-des-heise-urteils.html
 
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