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Auf dem Weg oder schon angekommen, darüber lässt sich köstlich streiten. Fakt ist, das Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW ist beschlossen, andere Bundesländer wollen so schnell wie möglich folgen. Damit ist eine Tatsache geschaffen und kein mögliches Szenario entworfen worden. Wenn der Staat...

Die technische Möglichkeiten der Durchführung und der mögliche Erfolg der ganzen Massnahme jetzt mal außen vor gelassen, denn darum geht es nur nebenbei, es geht wie du es geschrieben hast ums Prinzip, das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Und genau an der dieser Stelle überschreitet der deutsche...