Es geht ums Trinkwasser - eine wichtige Petition

J

juedan

FreeBSDler
Hallo Forum,

es geht um unser Trinkwasser. Die EU-Kommission plant, dass die Trinkwasserversorgung zukünftig kommerzialisiert werden soll. Damit solle nach Aussagen der Kommission der Wettbewerb gestärkt, die Qualität verbessert und der Preis niedriger werden.
Damit Trinkwasser ein öffentliches Gut bleibt und nicht zur Handelsware verkommt - mit den bekannten Auswirkungen - wurde vor einiger Zeit eine Online-Petition gestartet:

http://www.right2water.eu/de

Hoffentlich kommen viele Unterschriften zusammen - 971.000 sind es schon:)

Viele Grüße

JueDan

PS: Vielleicht ist es möglich, dass dieser Thread immer on top bleibt, zumindest solange, bis die Petitionsfrist erreicht ist.
 
Passend dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

Besonders folgende Anmerkung:
In der Erklärung zur Petition heißt es unter #15, dass der Wasserpreis je Kubikmeter um so höher sein sollte, je mehr der Kunde „verbraucht“. Diese Forderung ist – zumindest in Deutschland – ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, da der hohe Fixkostenanteil über das Kostendeckungsprinzip bei sinkender Abnahme zwangsläufig zu höheren Preisen führen muss. Ökologisch ist ein Anreiz, Wasser sparsam zu gebrauchen (Wasser wird nicht verbraucht), ebenfalls kontraproduktiv, da die deutschen Leitungsnetze für eine höhere Abnahme ausgelegt sind. Dies führt (vor allem in Ostdeutschland) zu teils massiven technischen Problemen, denen nur mit einem höheren Chemikalieneinsatz und Rohrspülungen begegnet werden kann – beides ist ökologisch und ökonomisch problematisch. Es gäbe zahlreiche Modelle, wie man den Wasserpreis sozial verträglich gestalten kann – ein preislicher Anreiz fürs „Wassersparen“ gehört jedoch nicht dazu. Da dieser Punkt jedoch nur in der Erklärung und nicht im Petitionstext selbst auftaucht, spricht dies nicht dagegen, die Petition zu zeichnen.
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Unterschreiben: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de
 
Hier in Berlin hatten sie das Wasser schon verkauft. Das Ergebnis: es ist teurer und schlechter geworden. Außerdem hatte die Stadt die Verträge noch geheim gehalten, weil drin stand, dass wenn die neuen Eigentümer nicht genung Profit machen, die Stadt sogar noch den Profit ersetzt!
Irgendwann hatte die Leute die Schnauze voll und es gab einen Volksentscheid, der auch erfolgreich war. Die Politiker jammern aber immernoch rum von wegen Vertragsrecht, Eigentum, blubb.
 
Das ist nicht nur in Berlin so. In Frankreich kaufen die Komunen ihre Wasserversorgung
wieder zurück, da ihnen unter anderem aufgefallen ist, dass die von den `Privaten`
verbauten Wasserzähler keine 10 Jahre mehr halten (i.d.R. halten die ein Leben lang..).

Der Brüller schlechthin ist Veolia, die offen ansagen, dass Chlor im Wasser für sie ein
Qualitätsmerkmal ist und wer das nicht mag soll halt das Wasser erstmal stehen und
ablüften lassen.
Mit Chlor im Trinkwassernetz, kann man sich enorme Leckagen erlauben ohne das
Keime eindringen können bzw. es zu Grenzwertüberschreitungen kommt. Das geht ein
paar Jahre gut bis das Netz so kaputt ist, dass es quasi neu gebaut werden muss..
Was dann aber wieder die Kommunen übernehmen dürfen (der Bürger zahlt), denn
damit würde ja kein Gewinn gemacht werden..

Wobei eine gute Netzpflege durch nichts zu ersetzen ist!
Egal was die lieben Vertreter von Bewuchsinhibitoren (schlechte Rohre werden dadurch
nicht besser, aber den Inhibitor kann man quasi nie wieder absetzen..) und Ähnlichem
auch immer an Hochglanzmaterial dabei haben..

Grundproblem beim Trinkwasser und Abwasser bzw. bei der elementaren Versorgung sind
die langen Planungszeiträume. Das geht bei 50 Jahren los (Hochbehälter) und überschreitet
mitunter ein Jahrrundert (Trinkwasserverteilung und Abwassersammlung in Städten).
Da hilft ein 4 Jahresdenken nicht weiter (Politik) und Firmen brauchen am besten in jedem
Quartalsbericht eine Gewinnsteigerung, das passt einfach nicht zusammen!


@juedan: Aber sicher! :)
 
juedan schrieb:
Damit solle nach Aussagen der Kommission der Wettbewerb gestärkt, die Qualität verbessert und der Preis niedriger werden.
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Das alte Märchen der Neoliberalen. Nachdem die Berliner Wasserbetriebe privatisiert wurden, stieg der Wasserpreis um 40 % und der rbb durfte in den Nachrichten ständig Warnmeldungen verbreiten, in welchen Berliner Bezirken das Wasser mal wieder nicht getrunken werden darf, weil die Infrastruktur so hinüber ist, dass die Plörre aus der Leitung total verkeimt ist.

Von einer popeligen Petition lässt sich die herrschende Klasse aber nicht mehr beeindrucken. Falls nötig, wird die Privatisierung im Spätkapitalismus einfach durchgedrückt: TINA.
 
Sickboy schrieb:
Das alte Märchen der Neoliberalen
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Doch, das stimmt i. a. schon, aber u. a. in einem bestimmten Fall nicht: Wenn Objekte der Infrastruktur zur Disposition stehen. Das läuft fast zwangsläufig auf lokale Monopole hinaus, und dann is nix mit Wettbewerb. Das gilt für Wasserleitungen, Stromleitungen (ja, die müßten verstaatlicht werden!), Bahngleise und spezielle Immobilien wie z. B. Flughäfen. Auch ist es der Grund, warum in D. der Ausbau von glasfaserbasierten Internetanschlüssen kaum vorankommt. Mit denen ist inzwischen sogar Bulgarien besser versorgt als wir. Eine Firma wird den Teufel tun und große Investitionen tätigen, wenn sie mit den bestehenden (langsamen) Leitungen konkurrenzlos Kasse machen kann.
Von einer popeligen Petition lässt sich die herrschende Klasse aber nicht mehr beeindrucken. Falls nötig, wird die Privatisierung im Spätkapitalismus einfach durchgedrückt: TINA.
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Das ist jetzt linksradikales Gedöns. Auf EU-Ebene liefert man sich einzelnen Konzernen nicht so weitgehend aus wie auf nationaler Ebene, vgl. etwa das oft recht gnadenlose Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen Fusionsabsichten oder Marktmacht a la Microsoft.
Daher halte ich die Petition durchaus für nützlich und denke, daß sie Überzeugungsarbeit leisten kann.
Danke an juedan für den Hinweis!
 
Das Problem bei solchen Diskussionen ist halt, dass die Medaille meist zwei Seiten hat. Das Netze in staatliche Hand und damit dem Markt entzogen gehören, ist unter normal denkenden Menschen weitgehend unstrittig und auch ich wäre stark dafür. Aber es ist halt eine Tatsache, dass sich ein Großteil der Netze in privater Hand befindet und die Politik dies noch vor wenigen Jahren massiv unterstützt hat. Ich darf nur daran erinnern, dass erst 3 Jahre her ist, dass die CDU-FDP-Kaspertruppe unsere korrupten Energiekonzerne gezwungen hat, ihre Netze an windige Investoren zu verkloppen. Diese sind verständlicherweise durch die von Atom-Merkel vergurkte Energiewende extrem angepisst, da es ihre sorgfältig berechneten Renditeprognosen komplett verhagelt... Was also tun? Die Netze wieder verstaatlichen? Das wird nicht passieren, da die hochverschuldeten Staaten Europas (auch Deutschland steht das finanzielle Wasser über dem Kopf) die dafür notwendigen Milliarden nicht aufbringen können. Selbst wenn der Rückkauf gelänge, wäre spätestens bei hohen Investitionsbedarf das Problem da und die Gesichter genauso lang wie bisher. Ein schlichtes Enteignen ist zwar populistisch, aber in einem Rechtsstaat aus gutem Grund nicht möglich. Und an diesem Punkt kommt die EU-Richtlinie ins Spiel. Rein kommunale Wasserversorgungen sind von ihr erst einmal gar nicht betroffen, es geht nur um (teil)privatisierte Versorgungssysteme. Der Gedanke ist halt, wieso Kommunen und Investoren rumklüngeln dürfen und ohne jedes marktwirtschaftliches Umfeld in staatlich garantierten Monopolen den Bürger ausnehmen. Die bisherige Regelung (Investor kauft sich in Versorgung ein und betreibt sie exklusiv) ist schlicht eine Lizenz zum Abzocken und Gelddrucken. Der Zwang zu europaweiten Ausschreibungen kann da durchaus Abhilfe schaffen. Das sich ergebende Problem ist nur, dass man die Ursache nicht angeht und das Problem lediglich verschiebt. Man ersetzt nur kleine Abzocker durch große Abzocker, denn im Wettbewerb gewinnen prinzipbedingt immer die Großen. Ein großer Abzocker hat wiederum mehr politischen Einfluss, etc... Und genau daher ist diese Richtlinie abzulehnen. Aber nur ablehnen reicht eben nicht, eine ehrliche Diskussion wie es in Versorgungsfragen weiterzugehen hat, ist dennoch notwendig.
 
Yamagi schrieb:
Ein schlichtes Enteignen ist zwar populistisch, aber in einem Rechtsstaat aus gutem Grund nicht möglich.
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Im Interesse der Allgemeinheit und unter Entschädigung, die auch nicht einem Kauf gleichkommen muss, schon. Siehe Artikel 14, 15 GG.
 
Der Zug für staatliche `Kerninfrastruktur` wie Energie, Wasser/Abwasser, Telefon/Internet (Festnetz) ist leider abgefahren. Und die Keule Kommunismus wird in Diskussionen die sich darum drehen sehr häufig geschwungen.

Bei Telepolis gibt es einen Übersichtsartikel - Trinkwasser als Geschäftsmodell. Schön ist das Zitat in der Einleitung: "Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein".
Auch wenn mitunter stark gekürzt Sachverhalte angerissen werden, so gibt der Artikel einen Einstieg für diejenigen, die nicht regelmäßig mit der Wasserversorgung zu tun haben.
 
Yamagi schrieb:
Was also tun? Die Netze wieder verstaatlichen? Das wird nicht passieren, da die hochverschuldeten Staaten Europas (auch Deutschland steht das finanzielle Wasser über dem Kopf) die dafür notwendigen Milliarden nicht aufbringen können. Selbst wenn der Rückkauf gelänge, wäre spätestens bei hohen Investitionsbedarf das Problem da und die Gesichter genauso lang wie bisher.
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Das ist vollkommen richtig, aber schon lange nichts Neues. Die westlichen Nationalstaaten hatten bereits in den 1970ern das Problem, dass sie sich den Keynesianismus nicht mehr leisten konnten. Auch wenn es im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder vermehrt Menschen gibt, die den Weg zurück in die 70er predigen, ist dieses Vorhaben (zum Glück?) unbezahlbar.
 
NAbend,

da möchte ich mal einhaken.
Die westlichen Nationalstaaten hatten bereits in den 1970ern das Problem, dass sie sich den Keynesianismus nicht mehr leisten konnten. Auch wenn es im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder vermehrt Menschen gibt, die den Weg zurück in die 70er predigen, ist dieses Vorhaben (zum Glück?) unbezahlbar.
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Nun ja, die Staaten haben halt den Fehler gemacht, dass auch massiv auf Einnahmen verzichtet haben. Ich darf nur an die exorbitanten Steuersenkungen von Ronald Reagan erinnern. Es wurde eine Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zerstört. Deren Auswirkungen wir immer öfter zu spüren bekommen werden. Außerdem darf man auch eins nicht außer Acht lassen: Keynes funktioniert! Als DLand vor ein paar Jahren in einer Wirtschaftskrise war, hatte die Bundesregierung durch die Abwrackprämie die Automobilproduktion wieder ansteigen lassen und die angeschlossenen Branchen konnten sich dadurch auch wieder erholen. Es wurde ein Dominoeffekt ausgelöst, der die Wirtschaft wieder wachsen ließ. Durch die daraus resultierenden Steuereinnahmen wurden die damaligen Ausgaben mehr als Wett gemacht. Wenn die Kasperltruppe den vom Oberkasperl gewünschten Steuersenkungen nachgekommen wären, dann hätte Keynes natürlich nicht funktioniert.
Man muss da wirklich auch ins Detail gehen und darf die Zusammenhänge nicht oberflächlich betrachten.

Aber das ist jetzt OT.

JueDan
 
Du wirst wahrscheinlich Recht behalten.
Man könnte über abgeordnetenwatch.de seinen EU-Abgeordneten anschreiben und ihn um eine öffentliche Stellungnahme bitten, warum er für oder gegen die Privatisierung des Trinkwassers ist.

Vielleicht hilft es.

JueDan
 
Hallo Tronar,

Das ist jetzt linksradikales Gedöns. Auf EU-Ebene liefert man sich einzelnen Konzernen nicht so weitgehend aus wie auf nationaler Ebene, vgl. etwa das oft recht gnadenlose Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen Fusionsabsichten oder Marktmacht a la Microsoft.
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Das sehe ich genau umgekehrt. Auf nationaler Ebene fällt das schneller auf, wenn man vom Lobbyisten "besucht" wird. Brüssel ist weit weg, da interessiert es die Bevölkerung weniger, ob da Lobbyisten ein- und ausgehen. National schauen auch die Medien (noch) recht genau hin.

Daher halte ich die Petition durchaus für nützlich und denke, daß sie Überzeugungsarbeit leisten kann.
Danke an juedan für den Hinweis!
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Gerne

JueDan
 
Hallo Sickboy,

Von einer popeligen Petition lässt sich die herrschende Klasse aber nicht mehr beeindrucken. Falls nötig, wird die Privatisierung im Spätkapitalismus einfach durchgedrückt: TINA.
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Sehe ich auch so, aber es ist halt das gute Gefühl, etwas unternommen zu haben. Wenn es auch nur ein Kleinstbeitrag ist.

JueDan
 
juedan schrieb:
Das sehe ich genau umgekehrt. Auf nationaler Ebene fällt das schneller auf, wenn man vom Lobbyisten "besucht" wird. Brüssel ist weit weg, da interessiert es die Bevölkerung weniger, ob da Lobbyisten ein- und ausgehen. National schauen auch die Medien (noch) recht genau hin.
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Ich bin mir nicht sicher, wie es die Presse damit hält, aber wahrscheinlich hast Du recht. Jedoch gibt es einen gegenläufigen Effekt, an den ich weiter oben gedacht hatte: Auf EU-Ebene tummeln sich ziemlich viele Konzerne und Interessengruppen, die miteinander im Wettstreit liegen. Der Abgeordnete wird hin- und hergeschubst und gelangt dadurch zu einer Position des Ausgleichs. (Oder Abgeordneter A ist dem Konzern X treu ergeben, Abgeordneter B dem verfeindeten Konzern Y, und so torpediert man gegenseitig die Lobbyarbeit.)
In Deutschland gibt es in vielen Branchen einen Platzhirsch, z. B. Siemens, und der hat seine Politiker im Sack.

Bzgl. Deines anderen Postings, da wollte ich Sickboy auch widersprechen. Keynesianismus funktioniert und kostet noch nicht mal Geld, weil Ausgabensteigerungen und -kürzungen sich ja längerfristig kompensieren (sollten). Das Problem ist nur, daß er in der Realität fast nie richtig durchgezogen wird, weil die durchsetzungsschwachen westlichen Demokratien mit den "Kürzungen" nicht klarkommen und beide, Kürzungen und Steigerungen, oft zum falschen Zeitpunkt erfolgen und oft von billigen Lobbyinteressen statt von kühlen wirtschaftspolitischen Überlegungen geleitet sind.
Mit anderen Worten: Daß viele Leute nicht Fahrrad fahren können, bedeutet nicht, daß Fahrräder nichts taugen.

Ach, und "off-topic" sind wir in der Gruppe "Geplauder" doch eigentlich nie, oder?
 
juedan schrieb:
Außerdem darf man auch eins nicht außer Acht lassen: Keynes funktioniert! Als DLand vor ein paar Jahren in einer Wirtschaftskrise war, hatte die Bundesregierung durch die Abwrackprämie die Automobilproduktion wieder ansteigen lassen und die angeschlossenen Branchen konnten sich dadurch auch wieder erholen. Es wurde ein Dominoeffekt ausgelöst, der die Wirtschaft wieder wachsen ließ. Durch die daraus resultierenden Steuereinnahmen wurden die damaligen Ausgaben mehr als Wett gemacht.
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Das stimmt so definitiv nicht:

  1. Die Investitionen in Milliardenhöhe werden niemals wieder durch Steuereinnahmen eingenommen. Robert Kurz hatte das treffend auf den Punkt gebracht:
    „Die Schleifung der Überkapazitäten ist damit aber nur aufgeschoben; sie wird in absehbarer Zeit durch die Krise der Staatsfinanzen exekutiert. Alle Konjunkturprogramme und Beihilfen sind letztlich unproduktiver Staatskonsum, auch wenn damit vordergründig Unternehmen durch künstliche Beatmung am Leben erhalten werden. Der Staat müsste die Kredite für diesen Konsum aus der Abschöpfung (Besteuerung) der Gewinne und Löhne aus realer Mehrwertproduktion bedienen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn das ganze Manöver ist ja nur nötig, weil letztere nicht mehr in ausreichendem Umfang stattfindet. Ultima ratio in solch auswegloser Situation ist eben das Anwerfen der Notenpresse, wie man es aus den Kriegswirtschaften kennt; jetzt aber zwecks künstlicher Lebensverlängerung der kapitalistischen Produktionsweise als solcher.“ (Quelle)
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    Siehe auch Prof. Ortlieb zum Thema „Linkskeynesianischer Wunschpunsch“.
  2. Durch die Abwrackprämie wurde der Zusammenbruch der deutschen Automobilindustrie nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Spanische, italienische und französische Autohersteller liegen bereits am Boden und die deutschen können lediglich auf deren Kosten noch Absätze in den BRIC-Staaten erzielen. Das wird früher oder später trotzdem tausende deutsche Arbeitsplätze kosten (Stichworte: weitere Automatisierung, Verlagerung der Produktion in die BRIC-Staaten). In Europa werden jedenfalls kaum noch Autos verkauft (siehe PKW-Neuzulassungen in den EU27 im Dezember 2012 zum Vorjahresmonat). Und bei den Nutzfahrzeugen sieht es sehr viel schlechter aus. Siehe auch hier.
  3. In den anderen Industriebereichen sieht es nicht viel besser aus. Die Fakten sprechen da für sich (bzw. als Bild).
 
Ah, den wollte ich schon länger sehen. Aber um die Zeit bin ich hoffentlich im Bett. Vielleicht kriegt man den ja nach der Ausstrahlung auch online …
 
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