Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

J

juedan

FreeBSDler
Ein schöner Tag:)

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik mal wieder eine Ohrfeige verpasst. Nein, keine Ohrfeige, sondern eine schallende Ohrfeige.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert.​

Als einer der ca. 35.000 Teilnehmer der Sammelklage fühlt man sich da richtig gut, gegen den Staat gewonnen zu haben:D

Hier der Artikel dazu:
http://www.golem.de/1003/73513.html

Servus miteinand
 
Dass die FDP sich mit fremden Federn schmückt, war ja zu erwarten.Bei dem Mist, den die in der letzten Zeit abgesondert haben, brauchen sie unbedingt was schön positives.
 
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juedan schrieb:
Ein schöner Tag:)

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik mal wieder eine Ohrfeige verpasst. Nein, keine Ohrfeige, sondern eine schallende Ohrfeige.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde kassiert.​

Als einer der ca. 35.000 Teilnehmer der Sammelklage fühlt man sich da richtig gut, gegen den Staat gewonnen zu haben:D

Hier der Artikel dazu:
http://www.golem.de/1003/73513.html

Servus miteinand
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Hallo Jürgen :) Hallo Gemeinde :)

zähle auch zu den 35000, deshalb Party :D solche Tage gibt es nicht oft.......

dann dein weiteres Zitat :

# Dass die FDP sich mit fremden Federn schmückt, war ja zu erwarten.Bei dem Mist, den die in der letzten Zeit abgesondert haben, brauchen sie unbedingt was schön positives. #

wie so ne neoliberale Welt von den Protagonisten dieser *LeisterPartei* und Ihrer Ableger Weltweit aussieht und zwar ganz real

http://www.dergrosseausverkauf.de

Ach dann nur mal kurz bemerkt die Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009.

Übersicht über die Zusammensetzung der Bundesregierungen :

Deutscher Bundestag (1949–1953): CDU/CSU, FDP, DP-Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer
Deutscher Bundestag (1953–1957): CDU/CSU, FDP (bis 1956), DP, GB/BHE (bis 1955), FVP (ab 1956) - Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer
Deutscher Bundestag (1957–1961): CDU/CSU, DP (bis 1960) - Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer
Deutscher Bundestag (1961–1965): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (bis 1963) bzw. Ludwig Erhard
Deutscher Bundestag (1965–1969): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard (bis 1966); CDU/CSU/SPD-Regierung unter Kurt Georg Kiesinger
Deutscher Bundestag (1969–1972): SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt
Deutscher Bundestag (1972–1976): SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (bis 1974) bzw. Helmut Schmidt
Deutscher Bundestag (14. Dezember 1976 bis 4. November 1980): SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt
Deutscher Bundestag (4. November 1980 bis 29. März 1983): SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (bis 1982) bzw. CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl
Deutscher Bundestag (29. März 1983 bis 18. Februar 1987): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Deutscher Bundestag (18. Februar 1987 bis 20. Dezember 1990): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Deutscher Bundestag (20. Dezember 1990 bis 10. November 1994): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Deutscher Bundestag (10. November 1994 bis 26. Oktober 1998): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Deutscher Bundestag (26. Oktober 1998 bis 17. Oktober 2002): SPD/GRÜNE-Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutscher Bundestag (17. Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005): SPD/GRÜNE-Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutscher Bundestag (18. Oktober 2005 bis 27. Oktober 2009): CDU/CSU/SPD-Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutscher Bundestag (seit 27. Oktober 2009): CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel

Diese Partei hat maßgeblich mit dazu beigetragen das wir derart abartig überschuldet sind. Nachfolgend ein Link zu Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
Abschnitt: Staatsverschuldung in Deutschland

Anmerkungen zur Grafik:

Lizenz:

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unbeschränktes Nutzungsrecht ohne jegliche Bedingungen für jedermann eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht gilt unabhängig von Ort und Zeit und ist unwiderruflich.
Das Nutzungsrecht wurde ausdrücklich oder – aufgrund einer noch weiter gehenden, im deutschen Sprachraum aber rechtlich nicht möglichen Übergabe in die „public domain“ oder der rechtlich ebenfalls nicht möglichen Deklarierung eigener Werke als „gemeinfrei“ – konkludent eingeräumt.

Bis denne rudy
 

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Die Formulierung "maßgeblich mit dazu beigetragen" als kleiner Koalitionspartner halte ich schon für ein bisschen gewagt. Da reicht die Übersicht der Beteiligungen an Regierungen auch nicht aus, um diese Aussage zu belegen. Interessanter würde die Aussage schon eher sein, wenn es hiesse: "Bundeswirtschaftsminister bzw. Finanzministerposten war 42 Jahre von der FDP besetzt."

Ich habe die kleinen Koalitionspartner bisher im Gegenteil i.d.R. immer als mäßigend auf die Großen empfunden. Denn die zB Grünen würde wohl niemand als "maßgeblich für die Beteiligung am Kosovokrieg" bezeichnen, das Gegenteil ist wohl eher der Fall, aber mittragen mußten sie es in der Koalition halt doch. Das Los der kleineren Partner.

Mir ist auch nicht ganz klar, was dein Vortrag mit dem Kippen des unsäglichen Gesetzes zu tun hat. Das die FDP sich damit schmückt ist eine Sache, andererseits haben sie sich auf Bundesebene gegen dieses Gesetz gestellt; Baum ist eins der prominenten Beispiele bei der Verfassungklage.
 
Ach was, es ist doch in der Politik Gang und Gebe, dass jede Partei alles selbst erkämpft hat und ohnehin die Erste war, die ein Problem aufgezeigt hat.

Ist nicht toll, aber was soll's? Besser sie schmücken sich mit fremden Federn, als sie gehen gegen Grundrechte vor. Ich hoffe nur, dass das auch nach AT überschwappt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie auch immer, jetzt heißt es Bangen dass das Gesetz auch nach entsprechendem Nachbessern nicht doch noch irgendwie im nächstem Anlauf durchkommt.
 
Moin Elwood,

Elwood schrieb:
Die Formulierung "maßgeblich mit dazu beigetragen" als kleiner Koalitionspartner halte ich schon für ein bisschen gewagt. Da reicht die Übersicht der Beteiligungen an Regierungen auch nicht aus, um diese Aussage zu belegen. Interessanter würde die Aussage schon eher sein, wenn es hiesse: "Bundeswirtschaftsminister bzw. Finanzministerposten war 42 Jahre von der FDP besetzt."
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Sie hatten unter Helmut Kohl 16 Jahre das Bundeswirtschaftsministerium. In der Zeit wurde für alle heute bekannten Privatisierungen der Grundstein gelegt, bzw. sie wurden durchgeführt (Strom, Post).

Mir ist auch nicht ganz klar, was dein Vortrag mit dem Kippen des unsäglichen Gesetzes zu tun hat. Das die FDP sich damit schmückt ist eine Sache, andererseits haben sie sich auf Bundesebene gegen dieses Gesetz gestellt; Baum ist eins der prominenten Beispiele bei der Verfassungklage.
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Gerhard Baum hat es aus Überzeugung getan, Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger auch. Bei Guido Westerwelle und seinen Konsorten bin ich mir nicht mehr so sicher. Die wollen nur Wahlen gewinnen. Bei der letzten BuTa-Wahl hatten sie Angst vor der Piratenpartei und sind daher auf diesen Zug aufgesprungen.
Siehe auch die jetzige beschämende Diskussion um die H4-Empfänger. Da geht es nicht darum, den Nicht-H4lern was Gutes zu tun, sondern weitere Lohnabsenkungen durchzudrücken, um ihrer Klientel wieder einen Gefallen zu tun.

Aber lassen wir das. Es geht um das BVG-Urteil in diesem Thread ;)
 
Wachsam, richtig! Zierke und Jansen versprühen immer noch/wieder Gift und holen dabei die alten Keulen aus dem Sack. Mir scheint, als hätte die Exekutive mit der Verfassung ein Problem.
 
Das liegt daran, dass das Grundgesetz ja zu eben dem Zweck verfasst wurde dem Staat Einhalt zu gebieten.

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Kuchen nicht jedem staatlichen Organ schmeckt. Auch die lieben ihre Freiheiten.
 
Ich gehöre auch zu den 35000 und freue mich über dieses Urteil.
Auch wenn ein paar "Aber" existieren, kann es nur besser werden!
 
Elwood schrieb:
Die Formulierung "maßgeblich mit dazu beigetragen" als kleiner Koalitionspartner halte ich schon für ein bisschen gewagt. Da reicht die Übersicht der Beteiligungen an Regierungen auch nicht aus, um diese Aussage zu belegen. Interessanter würde die Aussage schon eher sein, wenn es hiesse: "Bundeswirtschaftsminister bzw. Finanzministerposten war 42 Jahre von der FDP besetzt."

Ich habe die kleinen Koalitionspartner bisher im Gegenteil i.d.R. immer als mäßigend auf die Großen empfunden. Denn die zB Grünen würde wohl niemand als "maßgeblich für die Beteiligung am Kosovokrieg" bezeichnen, das Gegenteil ist wohl eher der Fall, aber mittragen mußten sie es in der Koalition halt doch. Das Los der kleineren Partner.

Mir ist auch nicht ganz klar, was dein Vortrag mit dem Kippen des unsäglichen Gesetzes zu tun hat. Das die FDP sich damit schmückt ist eine Sache, andererseits haben sie sich auf Bundesebene gegen dieses Gesetz gestellt; Baum ist eins der prominenten Beispiele bei der Verfassungklage.
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Hallo Elwood :)

gebe gerne zu das ich da doch sehr offtopic wurde. Allerdings bleibe ich schon beim Kern meiner Aussage und ja ich schrieb maßgeblich und das meinte ich ganz dezidiert.

Ich möchte jetzt auch keinen Streit mit Dir vom Zaun brechen, aber sehe das diametral zu Dir auch ganz besonders zu dem Verhalten der Grünen bezgl. des Kosovo Konfliktes *Stichwort Fischer* da ich hier familiär Betroffener war und bin.....

So um nicht ganz abzuschweifen und den Sprung zum Thread zu schaffen mal was zu dem Verhalten der FDP bezgl. des gesetzten Themenschwerpunktes und verwandter Themenkomplexe!

http://bundesrats.info/

Eine Anmerkung sei mir aber noch erlaubt bei der FDP fällt es mir zunehmend schwerer Rational zu bleiben besonders weil ich Ohrenzeuge der Aschermittwochsrede des Herrn Vizekanzlers war und das in ganzer Länge Terminus seiner Rede waren die Schulden Deutschlands der letzten 11 Jahre ob er da wohl etwas unterschlagen hatte!

So als ich nun juedans Post las und dieser die FDP erwähnte kam mir genau das in den Sinn und dachte mir da muss man noch auf etwas Historie dieser Partei öffentlich hinweisen so das war mein Beweggrund!

Aber das nächste mal werde ich mich bemühen dezidiert auch beim eigentlichen Themenschwerpunkt zu bleiben.

LG der rudy :)

ps.: Noch en Video

http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=1pkz_ng74Qk
 
@rudy: NP :) Letztlich hat sich der Einsatz der 35.000 gelohnt. Das ist zunächst das Entscheidende.
 
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