Es kann nicht sein, dass ein ganzes Volk aufgrund einiger weniger subversiver Elemente unter Generalverdacht gestellt und pauschal kriminalisiert wird. Ebenfalls mit großer Sorge betrachte ich, wie zuvor angesprochene Personen des politischen Lebens, öffentlich über Schritte 'träumen', welche man bisher bestenfalls aus SiFi Romanen kennt.
Der Eingrif in die persönliche Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist definitiv zu groß und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen solcher Speicherungen. Terrorismus und Kriminalität können durch dieses Gesetz definitiv weder verhindert noch maßgeblich bekämpft werden. Einge Berufsgruppen, hierzu zählen insbesondere Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte etc., deren Arbeit vorwiegend Vertraulichkeit voraussetzen, werden beruflich nachhaltig geschädigt - d.h. der Staat fügt diesen Berufsgruppen vorsätzlich nachhaltig Schäden zu. Unter Umständen sollten diese Berufsgruppen daher straf- und zivilrechtliche Schritte sorgfältig prüfen. Es ist zu erwarten, dass eher weniger Straftaaten an die Öffentlichkeit gelangen, da der Schutz der Informanten durch die neue Gesetzgebung nicht mehr nachhaltig garantiert werden kann.
Man sollte sich u.U. langsam mal über den Artikel 146 des "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" Gedanken machen und eine Verfassung vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschliesen lassen, die solchen Praktiken ein Ende setzt.
Der Bundespräsident hat bei der Ausfertigung ein formelles und - dies ist allerdings umstritten - ein materielles Prüfungsrecht bzw. eine Prüfungspflicht. Die Prüfung bezieht sich in jedem Fall nur auf die Rechtmäßigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit des Gesetzes. Allein schon die Ausfertigung eines vermutlich verfassungswidrigen Geseztes (Unterzeichnung des Gesetzes) durch den Bundespräsidenten, in Verbindung mit dem Auftrag an das Bundesministerium der Justiz mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt, stellt als solches aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Problem dar. In einem Rechtsstaat sollte so etwas nicht möglich sein.
Ferner bleibt völlig unklar mit welchen technischen Mitteln solche extrem umfassenden Datenbestände langfristig (6 Monate) gespeichert werden sollen. Von den hierdurch entstehenden Kosten, welche sicherlich kein Kunde bereit ist anteilig zu tragen, ganz zu schweigen. Die Unterzeichnung des neuen Gesetzes ist faktisch ein Todesstoß für viele kleine und mittelständische Unternehmen der Branche, welche finanziell nicht im Stande sind entsprechende nötige Investitionen hierfür zu tätigen.
Abgesehen von der finanziellen Problematik bleibt die Frage nach dem Schutz der gespeicherten Daten vor mißbräuchlicher Verwendung. Wer überwacht bzw. garantiert dem Volk, dass die Daten ausschließlich im Rahmen des Gesetzes, unter Einhaltung strengster Kriterien, Verwendung finden ?
Die logische Konsequenz muß daher sein:
- rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz einleiten und diese aktiv unterstützen
- aktiv an friedlichen Demonstrationen dagegen teilnehmen
- öffentlich sich für die Aufklärung stark machen, da die meisten Bundesbürger und Bürgerinnen noch immer scheinbar nicht verstanden haben welche Folge sich hieraus ergeben können
- stärkste Kryptographie, basierend auf offengelegten Verfahren, den Vorzug geben und diese nach Möglichkeit überall einsetzen wo dies bezahlbar und technisch möglich ist
- sein Kommunikationsverhalten wenn möglich ändern, z.B. Telefonzellen nutzen statt Handys
- Anonymisierungsdienste weiter ausbauen und fördern
- ...
Gruß Bummibär
), ich war nur noch am Fahren 
