Wenn morgen Bundestagswahlen wären...

[Jakamara]

Da spricht der Bildzeitungsleser (oder Oppositionsmitglied ).

Man sollte nicht von sich auf andere schließen, das geht gerne nach hinten los.

Ich mag eine Minderheit, aber Anstand, Rückgrat und Ehrlichkeit sind für mich sehr wichtig. Vor allem wenn man in Verantwortung ist.

Vielleicht soll in dem Verfahren auch mal mehr herauskommen als Fischer abzusegen. Es ist bei einem Untersuchungsausschuss primäres Ziel einen Sachverhalt zu klären, nicht jemanden rauszuschmeissen.

Wenn man einen Erlass selbst unterschreibt der das Überprüfen der Viasa-Antragsunterlagen verbietet, ist für mich klar, dass das viele reizt falsche Gründe anzugeben.

Wenn Fischer sagt er müsse erst die Akten überprüfen, dann wirrft das zwei Fragen auf.
- Liest er die denn nicht sonst?
- Da die Akten alle schon zusammengestellt wurden (für die Staatsanwaltschaft), warum muss man dann schon wieder suchen?

Du willst mir doch nicht erzählen, dass nur in den Jahren der Regelung 200.000+ ganz plötzlich nach Deutschland in den Urlaub fahren wollen, und plötzlich auch können?
Es ist belegt dass die Schwarzarbeit von Osteuropäern zugenommen hatte, obwohl die meisten gleich weiter nach Südeuropa gefahren sind. Denn dort sind die Kontrollen wesentlich lascher als in Deutschland.

Je länger Fischer wartet, desto mehr unangenehme Frage werden ihm gestellt werden. In Report berichteten sie dass die Botschaften angewiesen wurden dem BKA keine Auskünfte mehr zu geben.
Sollte sich das bestätigen, dann wird es knapp für Fischer, trotz seiner Narrenfreiheit bei den Grünen.

Wenn die Grünen ihn nicht mehr als unverzichtbar betrachten, ist er bei denen durch. Er hat dort so viele Gegner hinterlassen durch seine Arrogenz und sein Unvermögen sich an Parteibeschlüsse zu halten.

Er ist und war der Typ Politiker, den die Grünen bei ihrer Gründung bekämpfen wollten.

Mir ist ein Trittin lieber.
Seine Ansichten von der Welt teil ich nicht, sein Sendungsbewustsein geht mir auf den Keks. Aber er ist ehrlich.

Was ich verstehe und was ich momentan sehe sind zwei paar Schuhe. Irgendwie wird momentan nur Kapital transferiert und nix weiter. Es findet nur eine Liberalisierung des Marktes statt.

Das Zitat auf das du dich beziehst, kam nicht von mir, dann bitte auch so kennzeichnen. Es kam von Fader.

Mit dem liberalen Markt kannst du Europa nur innereuropäisch meinen. Die Außengrenzen sind sehr dicht, und kein Land hier will die aufmachen.

Das war der Hauptgrund warum Cuancun gescheitert ist.

ciou

 

[asg]

Da spricht der Bildzeitungsleser (oder Oppositionsmitglied ). Vielleicht soll in dem Verfahren auch mal mehr herauskommen als Fischer abzusegen. Es ist bei einem Untersuchungsausschuss primäres Ziel einen Sachverhalt zu klären, nicht jemanden rauszuschmeissen.

Du scheinst es nicht zu verstehen
Nochmals, Herr Fischer hat schon andere Minister (auch aus den eigenen Reihen) wegen kleinere Sachen zum Rücktritt aufgefordert, bzw. mussten diese dann zurücktreten. Herr Fischer hat mit seiner Moral eine Messlatte aufgelegt an der er sich selbst nicht messen lassen will. Würde er es machen, dann würde er schnell einsehen das er abdanken muss. Dazu ist unser Herr Vizekanzler aber zu machtgeil, schwebt in anderen Sphären (und dies behaupte ich schon seit Jahren nicht erst seit der Visaaffäre).

Der Untersuchungsausschuss soll den Sachverhalt klären, aber nochmals, es ist sein Ministerium, seine Unterschrift, seine Verantwortung (und wenn er dann der Ministerin Fischer vor vorgehalten hat sie hätte ihren Laden nicht im Griff (BSE) und sie müsse gehen, wie ist es dann bei ihm selbst zu sehen?).

 

[CAMISOLITE]

Sieht so aus, als ob nun auch hier im Forum die Partei am stärksten ist, die selbst von ihren vermeintlichen "Artgenossen" - insbesondere im diesbezüglich traditionellen und vorbildlichen Skandinavien - als beharrliche Verweigerer in Bezug auf das Ankommen in der Gegenwart bezeichnet werden.

Aber man muß fairerweise zugeben, daß diese Partei Deutschland am besten zu representieren vermag: Immer in die Vergangenheit schauen, die Gegenwart ignorieren und die Zukunft verhindern zu versuchen. Herzlich Willkommen im 19ten Jahrhundert !!!

Ob es eine tiefere Bedeutung hatte, daß wir schon vor etlichen Zeiten - in den ersten Schuljahren - auf dem Weg zur Schule immer riefen: "o'ne [P]isser [D]eutschlands" ?

 

[asg]

@Camisolite
Früher sagten wir immer chmidt [P]isst [D]aneben. Passt heute auch wieder, mit Herrn Schröder...

 

[Daniel Seuffert]

Also Leute, es mag vielleicht ganz witzig sein über die SPD abzulästern, sonderlich konstruktiv ist das aber weder hier noch in der allgemeinen politischen Debatte, also stellt das bitte wieder ein. Es ist bisher ein toller thread imho und er sollte nicht Abgleiten...

Zur Sache: Die SPD ist aus einer sozialistischen Arbeiterpartei entstanden, siehe dazu z.B. http://www.dhm.de/lemo/html/kaiserreich/innenpolitik/spd2/. Das erklärt manches, aber ist imho genausowenig relevant wie die Geschichte von PDS, FDP, CDU usw. Und ihr macht mit euren Witzeleien gegen historische Verfehlungen/Angriffspunkte exakt das Gleiche, was ihr der SPD vorwerft: Ihr versucht mit der Vergangenheit die Zukunft erklären/gestalten zu Wollen. Dies fruchtet nichts, gar nichts; bringt Argumente oder schweiget hinfort. Auch die Verfehlungen eines Herrn Fischer (so schwer sie auch sein mögen) sind nur Symptome für einen Apparat mit mangelnden Kontrollen und falschen Abläufen. Wenn ihr euch konzentriert auf Personen und ihre Verfehlungen, dann könnt ihr z.B. gleich anfangen die Person eines Theodor Heuss herzunehmen, der als Abgeordneter für die Einführung des Reichsermächtigungsgesetzes gestimmt hatte und hinterher Bundespräsident wurde als FDP-Mitglied (siehe http://www.ths.rt.bw.schule.de/projekte/heuss/ermae.htm). Dann könnt ihr auch gleich einen Herrn Köhler (Bundespräsident heute) zum Rücktritt auffordern, weil er den heutigen Innenminister Schily nicht per dem ihm eigenen Demissionsrecht seines Amtes enthoben hat, als Schily öffentlich zum Bruch des Grundgesetzes aufrief. Das sind jetzt mal 2 extreme Beispiele, die mir spontan eingefallen sind, ihr könnt bei längerem Nachdenken noch genug anderes entdecken, ohne das ich die Problematik des Herrn Fischer verniedlichen möchte...

D hat noch nichtmal eine richtige Verfassung 57 Jahre nach nach Frankfurt (1948), wir haben 16 Bundesländer mit komplett überkommenen Strukturen (die Bundesbank schaffte komischerweise eine Neugliederung in 9 Bereiche), die föderalistischen Strukturen sind komplett daneben (austariert bis zur totalen gegenseitigen Blockade) und Bundesrat und Bundestag sind letztendlich antiquirt, Finanzierung von Bund, Länder und Gemeinden sind schlicht schwachsinnig organisiert, es fehlt jedes plebiszitäre Element in der Demokratie, ein wildwuchernder Proporz aus Lobbies, Interessenverbänden etc. regiert vor sich hin, ein vernünftiges Parteiengesetz inklusive Finanzierungsmodell fehlt, die Bildungspolitik ist genauso wie viele andere Bereiche völlig im Arsch der weltanschaulichen Popanz und wir beklagen die Auflösung der Gewaltentrennung zumindest in Teilbereichen von Judikative und Exekutive, ein Bundespräsident mit rein representativen Aufgaben kann auch gleich abgeschafft werden, der taugt für die deutsche Politik schon mal gar nichts, die Abgabe politischer Verantwortung an höhere Stellen (EU) ist auch im nebulösen Bereich verschwunden usw. usf. Wenn ihr D refomieren wollt, dann müsst ihr zuerst dort ansetzen, nicht in der Tagespolitik. Aber es gilt wie immer das gleiche: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Jede Reform scheitert, weil sie scheitern muss. Uns sie muss scheitern, weil genau die darüber befinden, die zum einen die Scheisse eingebrockt haben und zum anderen davon betroffen sind, das typisch deutsche Bock-Gärtner-Syndrom. Niemand wird Pöstchen und Mandate abschaffen, niemand wird die föderalen Strukturen mit Hinblick auf die Gefahr des braunen Mannes (Weimarer Republik, Föderalismus, Hindenburg als Präsidten blabla) ändern, es ist alles so toll, es hat über 50 Jahre super funktioniert, Laber, Sülz, usw. Es wird weiter an den Symptomen herumgepfuscht werden und bei Christiansen gibt es Sonntags Kollektivonanie mit Selbstbeweihräucherung und Nabelschau. Der Prozess ist aus sich selbst heraus nicht reformwürdig, noch reformwillig noch reformfähig. Nur Entscheidungen von aussen werden das System bewegen, das ist die EU, der totale Zusammenbruch der Staatsfinanzen und etwaige Kriege/Wanderungsströme, Naturkatastrophen/Klimawandel und/oder demographische Verwerfen, die epische Ausnahme annehmen. Und Deutschland wird in Apathie zusehen, wie die Karre an die Wand klatscht. Hinterher werden all die Leute, die seit über 50 Jahren schön brav ihr Kreuzchen bei SPD und CDU gemacht haben (es waren immer über 80%), sich darüber ergeifern wie schlecht die Politik gewesen sei und ihre Verantwortung verdrängen. Wenn ich mir das Umfrageergebnis hier anschaue, dann weiß ich, was in Deutschland nicht stimmt. Unfähige Politiker sind schlimm, unfähige Wähler sind der Untergang.

 

[CAMISOLITE]

Nichts anderes habe ich - in etwas kürzerer Form - versucht auszudrücken. Den Anspruch des Konstruktiven habe zumindest ich nicht erhoben.

Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob ein Ablästern über Deutschland denn dann umso konstruktiver ist.

Übrigens fand ich den Thread nicht durchgehend "toll". Diese ewigen Ost-West-Rangeleien gehen mir mittlerweile ziemlich auf den Zeiger. Irgendwann ist es auch mal gut.

 

[asg]

Also Leute, es mag vielleicht ganz witzig sein über die SPD abzulästern, sonderlich konstruktiv ist das aber weder hier noch in der allgemeinen politischen Debatte, also stellt das bitte wieder ein. Es ist bisher ein toller thread imho und er sollte nicht Abgleiten...

Das war kein Lästern, sondern vielmehr entstammt "Schmidt pisst daneben" einer Spontigeneration in den Achtzigern, die auch Dinge prägten wie "Lieber locker vom Hocker als hektisch übern Ecktisch" ausser das man bei ersterem eine politische Aussage sehen kann, bzw. was man von der Person, der Arbeit der Person hält.

[SPD Geschichte]
Und ihr macht mit euren Witzeleien gegen historische Verfehlungen/Angriffspunkte exakt das Gleiche, was ihr der SPD vorwerft: Ihr versucht mit der Vergangenheit die Zukunft erklären/gestalten zu Wollen. Dies fruchtet nichts, gar nichts; bringt Argumente oder schweiget hinfort. Auch die Verfehlungen eines Herrn Fischer (so schwer sie auch sein mögen) sind nur Symptome für einen Apparat mit mangelnden Kontrollen und falschen Abläufen. Wenn ihr euch konzentriert auf Personen und ihre Verfehlungen, dann könnt ihr z.B. gleich anfangen die Person eines Theodor Heuss herzunehmen, der als Abgeordneter für die Einführung des Reichsermächtigungsgesetzes gestimmt hatte und hinterher Bundespräsident wurde als FDP-Mitglied (siehe http://www.ths.rt.bw.schule.de/projekte/heuss/ermae.htm).

Stop. Ich erwarte von einem Herrn Fischer nichts anderes als das was er immer selbst gefordert hat. Nicht mehr nicht weniger. Und dies lässt nur den Schluss zu das Herr Fischer den gleichen Maßstab bei sich anwenden muss. Wie ich schon Anfangs sagte, ich mag die Person Fischer nicht, habe ihn schon immer fern jeder Realität und fern der Grünen gesehen, auch das spielt sicher in meiner Aussage eine Rolle (wobei ein Moralapostel wie Herr Fischer sich nicht wundern darf wenn etwas schief läuft das ihm der Wind ins Gesicht bläst).

D hat noch nichtmal eine richtige Verfassung 57 Jahre nach nach Frankfurt (1948), wir haben 16 Bundesländer mit komplett überkommenen Strukturen (die Bundesbank schaffte komischerweise eine Neugliederung in 9 Bereiche), die föderalistischen Strukturen sind komplett daneben (austariert bis zur totalen gegenseitigen Blockade) und Bundesrat und Bundestag sind letztendlich antiquirt,

Womit wir wieder bei der Geschichte sind und dem Hintergrund das dies genau so gewollt war.

[...]
Bildungspolitik ist genauso wie viele andere Bereiche völlig im Arsch
[...]

Vor nicht allzuvielen Jahren wurde das deutsche Schulsystem noch als sehr sehr gutes angesehen, und das ist es nun über Nacht nicht, ich wundere mich.

Teilbereichen von Judikative und Exekutive, ein Bundespräsident mit rein representativen Aufgaben kann auch gleich abgeschafft werden, der taugt für die deutsche Politik schon mal gar nichts,

Der Bundespräsident muss also nirgends als letzter seine Unterschrift drunter setzen? Soso...

Wenn ich mir das Umfrageergebnis hier anschaue, dann weiß ich, was in Deutschland nicht stimmt. Unfähige Politiker sind schlimm, unfähige Wähler sind der Untergang.

Huihui, starker Tobak...

 

[Daniel Seuffert]

@asg:

<rantmodus>
Das Herr Joschka Fischer als gescheitertem Buchdruckerlehrling, Ex-Sponti, Steinewerfer, Wendehals, Schürzenjäger (sind sowieso die meisten Politiker, man fragt sich wie die teilweise zu 5 Ehen kommen bei all ihren vorgeblichen Pflichten) und Wendehals nicht dazu prädestiniert ist, sich an seine eigenen Worte zu Halten ist doch klar. Mich verwundert nur, wie man moralische Maßstäbe an einen Politiker anlegt. Weder die Presse, noch die öffentliche Meinung, noch seine eigene Partei, noch die Opposition, noch sein Koalitionspartner noch sein fehlendes moralisches Empfinden werden Fischer zum Rücktritt bewegen können imho, ich lass mich da gerne Überraschen. Das Thema wird Ausgesessen bis zum bitteren Ende und es wird Gras über die Sache wachsen genauso wie über Kochs Spendendebakel usw. In einem Jahr kräht kein Hahn mehr danach und Herr Fischer wird versuchen einen Hans-Dietrich Genscher als Aussenminister an Amtszeit zu Übertreffen, was ihm beim Gewinn der nächsten Wahl durch die SPD durchaus gelingen könnte. Der Herr Schröder stellt sich hin und wiederholt mehrfach, daß man ihn an 3,5 Millionen Arbeitslosen messen lassen sollte und heute sind wir bei 5,216 Millionen. So what? Nach seinen "Reformen" ist er seit ca. 1 Jahr auf Funkstille, schiebt Clemens vor und tut gar nichts. Fischer lügt wie gedruckt, ist ein machtgeiler und suchtaffiner Hurenbock ohne Ideale, ein richtiger Vollblutpolitiker halt. Herr Schily als ehemaliger RAF-Anwalt (mit seinem alten Kumpel Horst Mahler, heute NPD, den er auch verteidigt hat) mit grenzdebilen Omnipotenzvorstellungen ist da einen ganzen Zacken schärfer. Was haben die 2 gemeinsam? Ihre Profilierungssucht und Machtgeilheit, die sie ins Licht der Öffentlichkeit drängt. Einer roten Titten-Zora wie z.B. Heidemarie Wieczorek-Zeul könnte das nie passieren (hat von der überhaupt schon jemand was gehört, seit sie 1998 Minsterin für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde?)... Was passiert denn in Realität, wenn Herr Fischer zurücktritt (der gehört sowieso getreten, aber woandershin imho)? Nichts, der nächste Aussenminister wird durch die Grünen gestellt, das wars, Koalitionsvereinbarung erfüllt, Klappe zu. Wenn man Fischer treffen wollte müsste man seine Pensionsansprüche und Übergangsgelder kürzen aufgrund eklatanter Fehlleistungen. Glaubt ihr das wird passieren? Nachdem Herr Fischer zurückgetreten wäre, würde die Politik in Deutschland binnen 1 Woche ihren ganz normalen Gang gehen, und nichts würde sich ändern. Wie wäre es zur Abwechslung eigentlich mal, wenn man all die Energie, die heute in die Diskussion um Herr Fischer gesteckt wird, dazu verwenden würde, über die Bedeutung eines nationalen Amtes in der Zeit der EU zu sinnieren, die diesen eigentlich überflüssig machen sollte. Ok, ok, da haben wir wieder das Pöstchengeschacher über nationale Grenzen hinweg, lassen wir es also sein und machen weiter wie bisher. Naja, vielleicht wäre es mal zur Abwechslung mit der Reduktion der Ministerposten auf 5-6 (die Arbeit wird sowieso durch die beamteten Staatssekretäre, Besoldungsstufe bis B 12 erledigt) und Abschaffung des Ministerpostens durch Einsetzung von zeitlich befristet angestellten Managern. Oh Mist, schon wieder verplappert, hoheitliche Aufgaben müssen ja in Parteihand bleiben bis hinunter zur Führerscheinstelle, Privatisierung ist ja Teufelswerk, freie Marktwirtschaft funktioniert doch nicht bei Verwaltungen, Beamte sind unersetzlich und der Amtseid verhindert Missbrauch von Ämtern. All die fahrlässig erteilten Visa an Menschenhändler und Prostituierte, ukrainische Schwerverbrecher usw. sind ja seit Jahren aus der Welt, D ist dadurch ein gutes Stück sicherer geworden und die Frankfurter Drogen- und Prostituiertenszene wurde nicht nur um Michel Friedman reduziert. Deswegen stehen heute wesentlich weniger drogenabhängige Nutten auf dem Strassenstrich und die EU darf irgendwann nach Eintritt der Ukraine (Beitrittsverhandlungen werden momentan sondiert) die völlige Freizügigkeit ohne jedes Visa verkünden. Hm, da fällt mir doch grad ein, daß ich über Silvester in New York und Miami war und von der TSA fast gefistet wurde; vielleicht mal reziproke Gestaltung von Visaformalitäten probieren, wie es selbst ein Staat wie z.B. Syrien hinbekommt, und unsere amerikanischen Freunde wie in Brasilien mit der gleichen Medizin versorgen? Ach Scheisse, verdammt nochmal, jetzt ist es mir doch schon wieder rausgerutscht und ich habe auf strukturelle Dinge hingewiesen, statt nur die Symptome zu Beklagen. Ok, ich bessere mich bald, ich Verspreche es, mein Ehrenwort gebe ich euch dazu, aber Garantieren kann ich für gar nichts.
</rantmodus>

Ach, bevor ich es vergesse, der Bundespräsident hat ausser in Krisenzeiten nur rein repräsentative Funktionen, man GG, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in der Exekutive ausschlagegebend. Und was die Wähler betrifft: Alle Macht geht vom Volke heisst es doch irgendwo (dunkel erinner). Das Volk existiert komischerweise auch ohne Politiker (z.B. in Diktaturen), andersrum wird irgendwie kein Schuh draus... Sagt mal, wer hat die Politiker denn eigentlich gewählt und zu ihren Handlungen legitimiert, wer alimentiert die eigentlich über seine Steuergelder? Vielleicht haben die Schlümpfe die Politiker gewählt, ich geh gleich mal googeln.

P.S.: Nicht alles so bierernst nehmen, ich war grad in Laune...

 

[Jakamara]

Also Leute, es mag vielleicht ganz witzig sein über die SPD abzulästern, sonderlich konstruktiv ist das aber weder hier noch in der allgemeinen politischen Debatte, also stellt das bitte wieder ein. Es ist bisher ein toller thread imho und er sollte nicht Abgleiten...

Die SPD bietet sich geradezu an.
Eine Regierung mit so vielen handwerklichen Fehlern hintereinander gab es schon lange nicht mehr. Und sie ist an der Regierung - also in der Pflicht.

Über die politischen Ziele kann man streiten und anderer Ansicht sein, ok.
Aber Chaos nur aus Unvermögen akzeptier ich nicht.

Zur Sache: Die SPD ist aus einer sozialistischen Arbeiterpartei entstanden, siehe dazu z.B. http://www.dhm.de/lemo/html/kaiserreich/innenpolitik/spd2/. Das erklärt manches, aber ist imho genausowenig relevant wie die Geschichte von PDS, FDP, CDU usw.

Die Geschichte einer Partei ist schon relevant.
Die SPD entscheidet sich im Zweifelsfall eher für den Staat der Räte, d.h. die Behörde weiß besser als du was für dich besser ist.
Die FDP als grundsätzlich liberale Partei entscheidet sich eher andersherum.

Auch die Verfehlungen eines Herrn Fischer (so schwer sie auch sein mögen) sind nur Symptome für einen Apparat mit mangelnden Kontrollen und falschen Abläufen.

Ich messe Fischer (auch andere) an seinen Kommentaren und Forderungen anderen gegenüber.
Gewogen und für zu leicht befunden - Anscheinend haben seine Maßstäbe nur für andere zu gelten.

Das Argument mit dem Apperat könnte gelten wenn ein Staatssekretär das veranlasst hätte. Aber das ist eines der wenigen Schreiben mit seiner Unterschrift.

Und die Folgen sind zwangsläufig durch den Text gegeben.

Wenn ihr euch konzentriert auf Personen und ihre Verfehlungen, dann könnt ihr z.B. gleich anfangen die Person eines Theodor Heuss herzunehmen, der als Abgeordneter für die Einführung des Reichsermächtigungsgesetzes gestimmt hatte und hinterher Bundespräsident wurde als FDP-Mitglied (siehe http://www.ths.rt.bw.schule.de/projekte/heuss/ermae.htm). Dann könnt ihr auch gleich einen Herrn Köhler (Bundespräsident heute) zum Rücktritt auffordern, weil er den heutigen Innenminister Schily nicht per dem ihm eigenen Demissionsrecht seines Amtes enthoben hat, als Schily öffentlich zum Bruch des Grundgesetzes aufrief.

Vieles ist durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, sonst dürfte ich nicht fordern, den Bundesrat durch einen Senat zu ersetzen.

Wenn Personen Fehler machen, es einsehen und dazu stehen; können sie gerne neu anfangen.

Und mit dem Bruch des GG.
Das macht die Regierung seit Jahren, immer eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen damit man mehr Schulden als erlaubt machen kann - Das ist nicht vorbildlich.

D hat noch nichtmal eine richtige Verfassung 57 Jahre nach nach Frankfurt (1948), wir haben 16 Bundesländer mit komplett überkommenen Strukturen (die Bundesbank schaffte komischerweise eine Neugliederung in 9 Bereiche),

Bei ihren Aufgaben sollte doch ein Bereich ausreichen, oder?

...

Jede Reform scheitert, weil sie scheitern muss. Uns sie muss scheitern, weil genau die darüber befinden, die zum einen die Scheisse eingebrockt haben und zum anderen davon betroffen sind, das typisch deutsche Bock-Gärtner-Syndrom.
...
Nur Entscheidungen von aussen werden das System bewegen, das ist die EU, der totale Zusammenbruch der Staatsfinanzen und etwaige Kriege/Wanderungsströme, Naturkatastrophen/Klimawandel und/oder demographische Verwerfen, die epische Ausnahme annehmen.

Es lebe die Revolution?

Und Deutschland wird in Apathie zusehen, wie die Karre an die Wand klatscht. Hinterher werden all die Leute, die seit über 50 Jahren schön brav ihr Kreuzchen bei SPD und CDU gemacht haben (es waren immer über 80%), sich darüber ergeifern wie schlecht die Politik gewesen sei und ihre Verantwortung verdrängen. Wenn ich mir das Umfrageergebnis hier anschaue, dann weiß ich, was in Deutschland nicht stimmt. Unfähige Politiker sind schlimm, unfähige Wähler sind der Untergang.

Hast du denn versucht in der Politik etwas zu ändern?
Es gibt genug Parteien denen man beitreten und in denen man mitarbeiten kann.
Und wenn dir alle nicht gefallen, gründe eine eigene.

 

[Daniel Seuffert]

Es lebe die Revolution?

Hast du denn versucht in der Politik etwas zu ändern?
Es gibt genug Parteien denen man beitreten und in denen man mitarbeiten kann.
Und wenn dir alle nicht gefallen, gründe eine eigene.

a) Revolution in Deutschland? Bahnsteigkarten sind abgeschafft...
b) Ich bin FDP-Mitglied seit 01.10.1986...
c) Die Bundesbank ist heute in 9 LZBs aufgeteilt, das meinte ich statt 16 für jedes Bundesland eine, siehe z.B. Einigungsvertrag....
d) Bei Schily ist imho eine Kategorie erreicht, bei der man nicht mehr über Meinungsfreiheit reden kann. Wer Polizei und Verfassungsschutz in zwei getrennten Gebäuden zusammenfasst in Berlin, die 10 Meer getrennt sind, um dem Verfassungsgebot nachzukommen und öffentlich auf einer Pressesitzung verkündet, daß dies gemacht wurde, um pro forma den Schein zu wahren und die Trennung und den Datenschutz zu Umgehen, der hat nicht mehr geredet, der hat gehandelt. Von anderen Vorkommnissen wie Verbot der NPD (ein Drittel des Vorstandes sind auf der Gehaltsliste von Schily, die nur der parlamentarische Sicherheitsausschuss einsehen kann, rat mal wer da drin sitzt und wer nicht...) oder Befürwortung von Folter bei Zeugenbefragungen will ich gar nicht mal Reden. Großer Lauschangriff auf Rechtsanwälte, Journalisten usw. brauchen wir jetzt auch nur anreissen, ich denke hier weiß jeder was gemeint ist.
e) Geschichte SPD erklärt vieles, aber hilft nicht bei der Bewältigung der Zukunft, deutsche Vergangenheit allgemein auch nicht btw. Der ständige Versuch die Zukunft teilweise mit den Lehren aus der Geschichte zu bewältigen kann nur scheitern. Siehe z.B. aktuelle Diskussion um NPD-Wahlerfolge etc. Aber jetzt sind wir ja schon wieder bei den Symptomen...

Ansonsten gebe ich Dir vollkommen Recht mit deinen anderen Aussagen, mein Fokus ist halt ein anderer.

 

[Nihil]

Ich kann mich nicht an (wirtschaftlich) schlechtere Zeiten erinnern. Die Zahlen sprechen für sich... Hallo! Wir haben 5,2 Millionen Arbeitslose! Diese Regierung und ihre Anhängerschaft ist für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. Die politische Linke sollte aufwachen. Ich wette, daß sie zu den Betroffenen gehören. Viele von ihnen realisieren wahrscheinlich gar nicht mehr, daß es hier nicht um Diskutieren, Spaß, Freizeit etc. geht. Leute, es geht um Existenzgrundlage, Unterkunft (es gibt Menschen, die wegen Kürzungen der Sozialleistungen umziehen müssen), Essen... Mir kann es eigentlich egal sein, aber irgendwie sind SPD/Grüne-Wähler selbst daran Schuld, daß sie unter ihrer "eigenen" Regierung wie Dre... behandelt werden.

 

[snoopy]

der bundespräsident ist tatsächlich funktionslos, hat er tatsächlich nur ein rein formales prüfungsrecht über die gesetze die ihm vorgelegt werden. er kann also nur eingreifen, wenn das gesetzgebungsverfahren vom gg abweicht. (ja ich weiss, es gibt einen langen streit in der juritischen literatur, ob er nicht doch auch eine materielle prüfung durchführen kann ... aber dieser streit spielt in der prxis nur in soweit eine rolle, als dass man damit schöne qualvolle klausuren erfinden und damit studenten quälen kann)

meiner meinung nach sind die parteien in ihrer unendlichen machtfülle das eigentliche übel. diese struktur, die sich da über deutschland gelegt hat ist meiner ansicht die struktur unseres untergangs. wenn ich das gg lese finde ich an keiner stelle eine legitimation für eine solche "parteiendemokraie" die geradzu gegenläufig zu zum willen des gg "allemacht geht vom volke aus" ist. da haben sich die parteien mit dem parteiengesetz ein knüppel geschnitzt, der meiner meinung nach verfassungswidrig ist. schade nur, dass diese feststellung nie vom verfassungsgericht getroffen werden wird, weil keiner der hier klagebefugt wäre, dass gesetz angreifen möchte, da er ja selbst ein mitglied einer partei ist und die richter immer nach parteiproporz besetzt werden. volksabstimmungen oder begehren wird es in d auch nie geben. jeder politiker, den man danach fragt, wird dir als wähler sofort deine begrenzte auffassungsgabe und intelligenz im bezug auf die komplexen zusammenhänge der parlamentarischen entscheidungen hinweisen. im zweifel hat dann eben dieser abgeordnete die gesetze, über die er befindet, nie gelesen und nur immer dann seine hand gehoben, wenn sein fraktionsvorsitzender die fahne gehoben hat.

 

[asg]

@asg:
<rantmodus>
Das Herr Joschka Fischer als gescheitertem Buchdruckerlehrling, Ex-Sponti, Steinewerfer, Wendehals, Schürzenjäger (sind sowieso die meisten Politiker, man fragt sich wie die teilweise zu 5 Ehen kommen bei all ihren vorgeblichen Pflichten) und Wendehals nicht dazu prädestiniert ist, sich an seine eigenen Worte zu Halten ist doch klar. Mich verwundert nur, wie man moralische Maßstäbe an einen Politiker anlegt. Weder die Presse, noch die öffentliche Meinung, noch seine eigene Partei, noch die Opposition, noch sein Koalitionspartner noch sein fehlendes moralisches Empfinden werden Fischer zum Rücktritt bewegen können imho, ich lass mich da gerne Überraschen. Das Thema wird Ausgesessen bis zum bitteren Ende und es wird Gras über die Sache wachsen genauso wie über Kochs Spendendebakel usw.

Wobei ein Spendenskandal der nur die Partei betrifft, und die Visaaffäre zwei unterschiedlichen Ligen sind imho.

In einem Jahr kräht kein Hahn mehr danach und Herr Fischer wird versuchen einen Hans-Dietrich Genscher als Aussenminister an Amtszeit zu Übertreffen, was ihm beim Gewinn der nächsten Wahl durch die SPD durchaus gelingen könnte.

Ich werde danach krähen. Auch wenn ich kein Hahn bin. Und möge wer auch immer verhinden das diese Parteienkonstellation nochmals an die Macht kommt (ich befürchte das die, so es die PDS schafft, mit genau dieser Partei zusammen die Macht wieder ergreifen werden, die Geilheit auf die Ämter ist zu gross).

Der Herr Schröder stellt sich hin und wiederholt mehrfach, daß man ihn an 3,5 Millionen Arbeitslosen messen lassen sollte und heute sind wir bei 5,216 Millionen. So what?

Ja, weg mit ihm, er wollte sich dran messen lassen. Aber auch hier, das eine war Wahl-bla-bla, das andere, Visa, war der Traum der Multi-Kulti-Gesellschaft und das Unvermögen des Herrn Aussenministers auch mal Akten zu lesen und aus seiner exorbitanten Aussenbahn auch mal wieder beim hier bei uns vorbeizuschauen.

Nach seinen "Reformen" ist er seit ca. 1 Jahr auf Funkstille, schiebt Clemens vor und tut gar nichts.

Man muss dazu sagen, Harz IV, auch wenn es den Namen nicht mehr verdient, ist gerade erstmal wenige Wochen alt. Man wird sehen (ich glaube nicht dran, aber man wird sehen...).
Das mit dem Vorschieben hat Herr Schröder schon immer so gemacht, wenn es beim Volk ankam dann war es sein Ding, wenn nicht, dann wurde der entsprechende zurechtgestutzt. Auch die Gier der Macht machte nicht davor halt Lafontaine in kürzester Zeit vor die Tür zu setzen.

Was passiert denn in Realität, wenn Herr Fischer zurücktritt (der gehört sowieso getreten, aber woandershin imho)? Nichts, der nächste Aussenminister wird durch die Grünen gestellt, das wars, Koalitionsvereinbarung erfüllt, Klappe zu. Wenn man Fischer treffen wollte müsste man seine Pensionsansprüche und Übergangsgelder kürzen aufgrund eklatanter Fehlleistungen. Glaubt ihr das wird passieren?

Wie Du selbst schreibst ist Fischer machtgeil. Dann trifft es ihn sehrwohl wenn er abgesägt wird, denn so geht er als Negativbeispiel ein, und nicht mit Glanz und Gloria.

Nachdem Herr Fischer zurückgetreten wäre, würde die Politik in Deutschland binnen 1 Woche ihren ganz normalen Gang gehen, und nichts würde sich ändern.

Und die Chancen das SPD/Grüne nochmals an die Macht kommen würde mehr als nur schrumpfen. Schröder/Fischer wollen doch 2006 als Zweigespann auftreten, alles platt machen (Schröder mit seiner Polemik und Fischer weil er der beliebteste Politiker ist (nein, er war es....)).

 

[snoopy]

ich möchte mal einige fragen aufwerfen, die sich mir im verlauf der diskussion stellen.

was würde sich ändern, wenn die spd/grüne regierung vom wähler durch eine cdu/fdp regierung abgelöst werden würde?

würde die politik automatisch besser werden, würde es weniger skandale und machtgeilheit geben, würden diese weniger an ihren sitzen kleben; sind die anderen immer die "gutmenschen".

stellt sich mir dann die frage, warum wurden die vermeindlichen "guten" dann von den "schlechten" abgelöst. weil ihre politik so gut war, weil es uns angekotzt hat, dass die arbeitslosenzahlen ständig sinken, die rentenkasse sich sanierte und die krankenkassen nicht wussten wohin mit den überschüssen?

warum kann es eine cdu/fdp regierung besser bzw. warum haben sie es in der aeonen andauernden kohlära nicht schon gemacht? haben sie jetzt den stein der weissen gefunden und haben jetzt die allumfassende wahrheit der lösung all unserer probleme gefunden?

es lebe das kruzzeitgedächtnis der wähler!

leute dieses schwarz/weiss rechts/links schubfachdenken bringt uns an den abgrund. die spd/grüne regierung oder umgekehrt cdu/fdp tragen nicht die alleinige verantwortung. die cdu7fdp jetzt und die spd/grünen früher haben sich alle mühe gegeben, die politik der jeweils regierenden zu blockieren. und unser system unterstützt sie dabei ...

 

[Daniel Seuffert]

@snoopy: Das haben wir doch bereits hinreichend festgestellt im thread, daß SPD und CDU sich da nichts Schenken, und egal wieviel PDS/FDP/Grüne/$whoever als Spiltterpartei auch bekommen mögen, solange eine der 2 Kraken übermächtig am Tisch sitzt ändert sich nichts. Und wenn morgen SPD und CDU zusammen nur 60% erreichen sollten, dann weißt Du, was es geben wird: Eine grosse Koalition. Da beisst keine Maus einen Faden ab. Du hast gefestigte Machtgefüge und die Parteibuchträger pflanzen sich ins Richteramt, Behörden, Gewerkschaften, Rundfunkbeiräte etc. fort, da hilft gar nichts. Das sogenannte konstitutionelle Gedächtnis ist in Bayern und NRW bspw. seit über 50 Jahren eingebrannt. Und morgen gehen die gleichen Bürher zur Wahl und wählen wieder SPD und CDU, verfilzen sich in Landräten usw.

Schau Dir doch nur die Umfrage hier an, SPD ist die stärkste Fraktion hier. Von den Freunden meldet sich komischerweise kein einziger mehr zu Wort, obwohl sie, wie findus treffend festzustellen wusste, doch genauso oder eher mehr betroffen sind. Die bekommen jeden Tag mit, was abläuft und machen morgen wieder ihr Kreuz. Natürlich weiß keiner, ob morgen eine absolute Mehrheit von z.B. Grünen/FDP etwas besser machen würde, aber schlechter können sie es imho einfach nicht mehr machen. Und wo die Nachwuchskräfte bei SPD/CDU sind, die parteiintern etwas verändern, sehe ich auch nicht. Wenn die Leute von 20 Jahre in der Partei sind, bevor sie an die Futtertröge der Macht gelangen, dann sind sie genauso korrumpiert wie ihre Vorgänger, egal wie sie vorher waren. Oder ist der Werdegang der Heidemarie Wieczorek-Zeul (Jusos), Schröder (Jusos), Fischer (KBW), Schily und Fischer (autonome Szene) usw. nicht prägnant genug? Ein konformistisches Parteiensystem lässt keinen Nonkonformisten an die Spitze, no way. Und das war früher auch nicht besser, falls einer glaubt, siehe z.B. Herbert Wehner (Kommunist). Was glaubt ihr, was ein Cem Özedmir morgen machen soll, nachdem er nichts gelernt hat ausser Politik und aufgeflogen ist mit der Affäre des Lobbyisten Hunzinger, der ihm ein Darlehen gewährt hat (siehe btw. diesen schönen link: http://www.buecher-magazin.de/sites/archiv/nov_2003/verfilzt1.html)? soll der wieder als Sozialpädagoge arbeiten, wo er keine Stelle mehr bekommt? Oder was soll der durchgeknallte Rezzo Schlauch (imho einer der übelsten Politiker dieses Landes, komplett durchgeknallt und ohne jedwede Hemmungen, siehe Miles & More-Affäre, die ihn auch nicht zu Rücktritt bewegen konnte) zum Beispiel machen? Soll der in seine abgewirtschaftete Kanzlei in der Rotebühlstrasse nach Stuttgart zurückkehren, wieder als Anwalt arbeiten und 80% seiner Mandate verlieren, weil er politisch keine Einflussnahme mehr hat (äh, hallo, Bordellaffäre, Genehmigungen der Stadt Stuttgart, Moment, da war doch noch was)? Ob der damit seinen überaus üppigen Lebensstil (Eingeweihte wissen, auf was ich anspiele.....) finanzieren kann?

Der Fehler liegt im System, das haben ausreichend Leute hier schon festgstellt. Auf einzelne Parteien/Politiker/Landesteile einzugehen lohnt da nicht imho.,das sind nur graduelle Unterschiede, am Machtgefüge und der Politik an sich ändert das nichts.

 

[snoopy]

@Daniel Seuffert

"Das haben wir doch bereits hinreichend festgestellt im thread, daß SPD und CDU sich da nichts Schenken..."

das hast du festgestellt, aber alle diejenigen, die nach einem "machtwechsel" wie nach dem messias schreien ... "rot/grün" muss weg ... haben dass nicht begriffen.

und auch die gruenen und die fdp schenken sich da nichts. solange sie der juniorpartner sind verraten sie ihre ideale, sollten sie größer werden, werden sie von der macht und dem zugriff in die töpfe korumpiert.

die fdp hat von ihrer liberalen politik in der kohlaera nicht viel gezeigt, die grünen sind mit der spd in den krieg gezogen.

wir brauchen andere systeme der willensbildung; andere formen der gesetzgebung. ich habe ehrlich gesagt keine lust auf ein experiment, ob es eine grün/gelbe regierung besser oder schlechter kann. die strukturen bleiben die gleichen.

wenn eine community ein betriebsystem "bauen" kann, also abstimmungsprozesse evolutionär und revolutionäre über jahre koordinieren kann und ein vorzeigbares ergebnis hat, frage ich mich, wieso man nicht diese form der entscheidungsfindung auf die politische willensbildung anwenden könnte. aber es wird ja noch nicht ein mal darüber diskutiert. eine solche art von willensbildungsprozess würden solche politischen amokläufe wie schily oder fischer gar nicht zulassen, ein kurzer - schmerzloser aussonderungsprozess!

ps: "mein" rezzo steht ausserhalb jeder diskussion. dem sieht man förmlich an, wo er sch in den letzten jahren sattgefressen hat.

 

[piet99]

Möchte gar nicht soviel dazu sagen, aber

Der Herr Schröder stellt sich hin und wiederholt mehrfach, daß man ihn an 3,5 Millionen Arbeitslosen messen lassen sollte und heute sind wir bei 5,216 Millionen. So what?

die 3.5 Millionen kommt aus der Zeit, wo es kein Hartz4 gab und es 4 Millionen Arbeitslose waren! Außerdem, waren es damals (Kohl) nach aktueller Berechnungsmethodik auch schon 5.0 Millionen Arbeitslose, sie zählten damals nur nicht in der Arbeitslosenstatistik! (Quelle n-tv)

Die Zahlen so zusammenzuwerfen, sorry, aber anfangs hatte der Thread mehr Niveau!

Schau Dir doch nur die Umfrage hier an, SPD ist die stärkste Fraktion hier. Von den Freunden meldet sich komischerweise kein einziger mehr zu Wort

• danke, das wir noch zu deinen Freunden zählen
• ich sehe keine Alternativen
  • FDP mit Westerwelle, Gerhard? NEIN!
  • CDU mit Merkel? NEIN!
  • die Grünen NEIN! und das schon vor der Fischer-Affäre

Grundsätzlich möchte ich auch gar nicht viel dazu sagen, mir fehlen ehrlich gesagt die Argumente für die SPD, aber auch für irgendeine andere Partei!
Bestes Beispiel in diese Richtung: Alle schreien nach mehr Geld für Bildung, auch Wulff (ich bin Niedersachse) und ich weiss wie er bei uns "die Stärken gestärkt (ein Hohn) und Schwächen ...." hat.
Aber auf SPD-Seite gibts genug Gegenbeispiele ....

 

[asg]

@snoopy
Was sich ändern würde denn CDU/FDP das Ruder in der Hand hielten? Einiges, oder gar nichts. Man weiss es nicht genau.
Ich gehe daher davon aus das diese Konstellation aus den Fehlern der SPD/Grünen gelernt haben und nicht so rumeiern wie eben diese. Reformen sind nichts schlimmes, Augen zu und durch, das was schlimm ist, ist wenn Otto-Normal und Firmen nicht mehr wissen das die Regierung sich als nächstes einfallen lässt.
Auf der einen Seite wird etwas abgeschafft um es Monate später wieder aus der Taufe zu heben. Hier was drehen dort was drehen, ankündigen, verwaschene Aussagen, Komissionen bilden, weichwaschen.
Es fehlt die Beständigkeit und das Vertrauen der Menschen und der Firmen in diese klare Linie der Politik (die einfach nicht vorhanden ist).
Daher, meine Hoffnung, nicht mehr nicht weniger, das es mit CDU/FDP besser wird....

 

[snoopy]

@snoopy
Was sich ändern würde denn CDU/FDP das Ruder in der Hand hielten? Einiges, oder gar nichts. Man weiss es nicht genau.
Ich gehe daher davon aus das diese Konstellation aus den Fehlern der SPD/Grünen gelernt haben und nicht so rumeiern wie eben diese. Reformen sind nichts schlimmes, Augen zu und durch, das was schlimm ist, ist wenn Otto-Normal und Firmen nicht mehr wissen das die Regierung sich als nächstes einfallen lässt.
Auf der einen Seite wird etwas abgeschafft um es Monate später wieder aus der Taufe zu heben. Hier was drehen dort was drehen, ankündigen, verwaschene Aussagen, Komissionen bilden, weichwaschen.
Es fehlt die Beständigkeit und das Vertrauen der Menschen und der Firmen in diese klare Linie der Politik (die einfach nicht vorhanden ist).
Daher, meine Hoffnung, nicht mehr nicht weniger, das es mit CDU/FDP besser wird....

... eine Hoffnung, die durch die Vergangenheit nicht bestätigt wird. sie hatten 16 jahre zeit deutschland auf die zukunft zu trimmen. passiert ist nichts. aussitzen war die richtlinie der politik. so kann man natürlich auch verlässlichkeit schaffen. und hier kommt wieder das politische kurzzeitgedächtnis der wähler zum tragen. was gibt dir nur diese hoffnung, was macht die leute mit den schwarz-gelben banner zu den besseren menschen? ...

... im grunde passiert doch durch dein kreuz bei der nöchsten wahl, der einer cdu/fdp regierung vielleicht zum sieg verhelfen würde, dass der patient von er linken seite auf die rechte gedreht wird aber an der krankheit ändert sich nichts. garnicht zu reden von den enormen kosten, die so ein lagewechsel auslöst. es fängt damit an, dass tausende posten verschoben werden und tausende pensionsansprüche entstehen und endet damit, dass im ernstfall die dienswagenflotte auf eine andere marke umgestellt wird. das ist mir die zum scheitern verurteilte hoffnung nicht wert. ich sage es gern noch mal, das system muss grundsätzlich geändert werden. leider muss es wahrscheinlich erst zu "biblischen katastrophen" kommen, da sich das system aus sich heraus nicht mehr bewegt. und der wähler macht artig sein kreuz, damit er sich aussucht, von welchem politischen filz er die nächsten vier jahre ausgenommen werden will ...

... die hoffnung stirbt eben doch zuletzt, aber auch nur weill sie in der büchse ganz unten lag; irgendwann sollte im bezug auf die strukturen unserer parteiendemokratie der grund erreicht sein ...

 

[asg]

... eine Hoffnung, die durch die Vergangenheit nicht bestätigt wird. sie hatten 16 jahre zeit deutschland auf die zukunft zu trimmen. passiert ist nichts. aussitzen war die richtlinie der politik. so kann man natürlich auch verlässlichkeit schaffen. und hier kommt wieder das politische kurzzeitgedächtnis der wähler zum tragen. was gibt dir nur diese hoffnung, was macht die leute mit den schwarz-gelben banner zu den besseren menschen? ...

Achja, was soll denn dieser von Dir genutzte und eingebrachte Ausdruck "bessere Menschen", darum geht es doch nicht.

... im grunde passiert doch durch dein kreuz bei der nöchsten wahl, der einer cdu/fdp regierung vielleicht zum sieg verhelfen würde, dass der patient von er linken seite auf die rechte gedreht wird aber an der krankheit ändert sich nichts. garnicht zu reden von den enormen kosten, die so ein lagewechsel auslöst. es fängt damit an, dass tausende posten verschoben werden und tausende pensionsansprüche entstehen und endet damit, dass im ernstfall die dienswagenflotte auf eine andere marke umgestellt wird. das ist mir die zum scheitern verurteilte hoffnung nicht wert. ich sage es gern noch mal, das system muss grundsätzlich geändert werden. leider muss es wahrscheinlich erst zu "biblischen katastrophen" kommen, da sich das system aus sich heraus nicht mehr bewegt. und der wähler macht artig sein kreuz, damit er sich aussucht, von welchem politischen filz er die nächsten vier jahre ausgenommen werden will ...

Man kann es so negativ sehen, muss es aber nicht. So gesehen, her mit einem König, der gibt dann seine Rolle an seinen Sohn weiter undsoweiterundsofort.

 

[snoopy]

@asg

ersetze "bessere menschen" durch "bessere politiker", wenn das deutlicher wird. ich will mit diesem ausdruck eine reaktionen von denen provozieren, die wie auch du die hoffnung haben, dass eine cdu/fdp regierung "das ruder herumreissen" kann. allein die vergangenheitsbetrachtung gibt mir da keinen anlass zur hoffnung. dass diese konstellation aus der vergangenheit gelernt hat, wage ich zu bezweifen, den sie verhält sich als jetzige opposition im bundesrat nicht so.

einen könig halte ich nun aber für einen gesellschaftlichen rückschritt. einen einfachen machtwechsel halte ich aber nicht für den entsprechenden fortschritt. meine hoffnung ist, dass einmal jenseits von eingefahrenen gleisen neue politische visionen wenigsten öffentlich diskutiert werden. im gegenteil, die meisten zukunftsmodelle werden mit dem todschlagsargument: "das ist ja ganz böser kommunismus" niedergewalzt. (ps: bill gates hält opensource auch für eine ausgeburt des kommunismus) eine solche diskussion findet hier auch nicht statt. auch hier endet es mit dem typischen "meiner ist länger" und "meine partei kann es besser" argumentationen.

 

[saintjoe]

Man kann es so negativ sehen, muss es aber nicht. So gesehen, her mit einem König, der gibt dann seine Rolle an seinen Sohn weiter undsoweiterundsofort.

Wo kann ich mich bewerben?

Gruß

 

[Cinderella]

*Kopfkratz* Ich weiß ja nicht so Recht, was Du unter Liberalisierung des Marktes verstehst, aber frag mal bitte den Bauern im Entwicklungsland X, der nichts hat ausser seine landschaftlichen Produkte, was der im Zweifel von der Agrarpolitik der EU hält und ob das ein liberaler Markt ist (ist jetzt nur ein Beispiel von vielen). Und was bitte der Transfer von Kapital direkt mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Niedriglohnländer zu tun hat ist mir auch sehr schleierhaft. Beim besten Willen, Du bringst da wirklich einiges durcheinander und solltest vielleicht doch mal nachschlagen, was Globalisierung und Liberalisierung bedeutet (positiv wie negativ)... Ich gebe jetzt nur mal dieses Beispiel: http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung

Aus Wikipedia:
Liberalisierung (lat. libertas - Freiheit) bedeutet die Verneinung von gesellschaftlichen Beschränkungen/ Tabus.

Zur Globalisierung habe ich meine Meinung auch schon erläutert, da wir aber die Vor- und Nachteile unterschiedlich wichten, werden wir da wohl nie auf einen Nenner kommen. Gestern bei plus minus glaub ich wurde diese Globalisierung (unter dem Deckmantel der EU) sehr schön beleuchtet. Schlachter aud Osteuropa dürfen nach deren Arbeitsrecht und Lohn in westeuropäischen Ländern arbeiten. Die deutschen Schlachter sind inzwischen rausgeflogen. Wenn globalisiert wird, wird immer nur so globalisiert, das es der Wirtschaft (Großkapitalisten) zu gute kommt. Erst mal die Wirtschaft exportiert/importiert - Arbeitsrechte und Menschenrechte (China) sind da erstmal nicht so wichtig. Zur Kapitalverlagerung bleibt soviel zu sagen, das deutsche Unternehmen ihr Geld nicht in Deutschland investieren und der osteuropäische Sclachter auch nicht. Die Kohle is weg - da bekommst du mit nem niedrigeren Steuersatz auch kein Binnenwachstum zu stande.
Was bringt es dem deutsche Bauer, wenn er seiner Arbeit verliert. Der Bauer im Entwicklungsland verdient nicht mehr als vorher. Das ist moderne Sklavenarbeit. Tu bitte nicht so als würde dir die dritte Welt am Herzen liegen.
Lass mal gut sein, es ist IMHO notwendig, das die EU die europäische Wirtschaft schützt. Die osteuropäischen Länder sind schon Belastung genug.

CU
Cinderella

 

[CAMISOLITE]

Gestern bei plus minus glaub ich wurde diese Globalisierung (unter dem Deckmantel der EU) sehr schön beleuchtet. Schlachter aud Osteuropa dürfen nach deren Arbeitsrecht und Lohn in westeuropäischen Ländern arbeiten. Die deutschen Schlachter sind inzwischen rausgeflogen. Wenn globalisiert wird, wird immer nur so globalisiert, das es der Wirtschaft (Großkapitalisten) zu gute kommt.

Die Logik scheint mir etwas unschlüssig zu sein. Sind Schlachter etwa Großkapitalisten ? Das Beispiel zeigt viel eher, wie sehr wir uns selber schaden, indem wir für uns Regeln aufstellen (wir hatten hier schon das Thema IHK, etc.), die im Zweifel weder Sinn machen noch irgendetwas mit freier/sozialer Marktwirtschaft oder gar Demokratie zu tun haben. Das mit den Schlachtern ist unsere ureigene Schuld, "Schotten dicht" oder "noch mehr Regeln" werden genau das Gegenteil von dem bewirken was du eigentlich möchtest.

@ asg && snoopy : Die CDU hat sich schon alleine durch ihren eben nicht gerade nachvollziehbaren und vertrauenserweckenden Zick-Zack-Kurs in Gesundheitsfragen eindeutig für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Die SPD hat dies merklich [merk(lich|el) ] spätestens seit Scharping in breiterer Öffentlichkeit auf den Plan trat.

Die Verlässlichkeit und Eindeutigkeit der Politik sind wirklich wichtige Punkte. Die Konsensgeilheit der Deutschen spiegelt das unmögliche wieder, nämlich es allen recht machen zu wollen. Es wird immer Leute und Firmen geben, denen etwas nicht paßt und die sich dann auch ggf. verpissen. Sei's drum. Lieber mit wenigen "Überzeugten" einen nachvollziehbaren Staat gestalten, als einen Wischi-Waschi-Staat für alle. Dann wird eben nicht alles dem kurzsichtigen Argument "Arbeitsplätze" untergeordnet, was meiner Meinung nach im Endeffekt erst eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bringen wird.

Die ewigen Richtungsdiskussionen (Links/Rechts) gepaart mit unserer Konsensgeilheit unterstreichen die Absurdität unseres Staates. Deutschland hat zweiunmittelbare Nachbarn, von denen ich den einen als traditionell eher links bzw. "sozialistischem" Gedankengut ggü. sehr offen bezeichnen würde und dem anderen eher eine Neigung zum reinen Kapitalismus nachsagen würde. Beide Staaten haben ihren Laden deutlich besser im Griff. Wie kann das sein ? Nach deutscher Logik könnte es nur einer von beiden sein.

Das heißt aber nicht, daß Pragmatismus (ich weiß er gilt als unheimlich chic und klingt gut) die goldene Regel sein soll. Der führt nämlich gerade zu unvorhersehbarem Verhalten der "Macher" und unklarer Politik. Ideologie (oder auch Ethik, Weltbild, etc.) darf und muß sein, um überhaupt soetwas wie eine Vorstellung von dem definieren zu können was man wie erreichen möchte. Nur sollte jedem klar sein, daß es grundsätzlich mehr als die eigene UND sogar - man staune - mehr als die eigene und die zum Feindbild erklärte Anschauung gibt.


Fazit: Ich bleibe dabei, entweder Gelb/Grün oder komplette Brandrodung von Deutschland !!! Das sind die einzigen beiden Chancen die dieses Land noch hat - die eine dauert länger, die andere geht recht flott, hätte aber den Charme, das Leiden bis zum endgültigen Kollaps nicht noch unnötig zu verlängern (ja, ich bin für Sterbehilfe).

 

[Cinderella]

Die Logik scheint mir etwas unschlüssig zu sein. Sind Schlachter etwa Großkapitalisten ? Das Beispiel zeigt viel eher, wie sehr wir uns selber schaden, indem wir für uns Regeln aufstellen (wir hatten hier schon das Thema IHK, etc.), die im Zweifel weder Sinn machen noch irgendetwas mit freier/sozialer Marktwirtschaft oder gar Demokratie zu tun haben. Das mit den Schlachtern ist unsere ureigene Schuld, "Schotten dicht" oder "noch mehr Regeln" werden genau das Gegenteil von dem bewirken was du eigentlich möchtest.

Gut, ein wenig undeutlich ausgedrückt. Wer da gewinnt sind die Fleischkonzerne. Ich kann durchaus mit Wettbewerb leben, innerhalb definierter Grenzen mit gleichen Rahmenbedingungen. Die EU mag diese evtl. irgendwann geschaffen haben, aber bis dahin vergehen noch 30 Jahre. Die Möglichkeiten die da ausgenutzt werden sollten eigentlich osteuropäischen Unternehmnen dienen einen Einstieg in den deutschen Markt zu bekommen. Jetzt gewinnt keiner. Die Unternehmen können hier nicht Fuß fassen und die Deutschen sind arbeitslos.

CU
Cinderella