NSA-Spionage: Hat es Euch überrascht?

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Hallo ralli,

ich habe mal aus Deinem Blob einen Satz herausgegriffen und möchte den mal kommentieren.
ralli schrieb:
Unsere Verfassung ist ein Erfolgsmodell, so das sie von sehr vielen Staaten übernommen wurde.
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Irgendwas hast Du mißverstanden. Wir haben keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz das von einer Kommission im Auftrag der Militärgouverneure in Ihrem Sinne verfaßt wurde.
(http://www.bpb.de/geschichte/deutsc...mentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung)

Dieses Grundgesetz verlor mit einem Selbstzerstörungsmechanismus zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung seine Gültigkeit:
"Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Auch die Tatsache, das die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bestehende Kohl Regierung dieses einfach zur Verfassung umdeklarierte, macht das GG
nicht zu einer Verfassung, es fehlt genau die freie Entscheidung des dt. Volkes.
Das dt. Volk hat Niemand gefragt ob Ihm diese Art "Verfassung" Recht ist und das ist der Knackpunkt.

Das in Zusammenhang mit der Aussage Schäubles das Deutschland nach dem Krieg nie souverän war und es auch jetzt nicht ist, erklärt wohl warum wir keine Verfassung haben. Das Bundesinnenministerium hat auch mitgeteilt, dass die BRD nicht der Rechtliche Nachfolger des dt. Reiches ist. Friedensverträge gibt es auch nicht, es gibt aber Vereinbahrungen anstatt eines Friedensvertrages. Nach Völkerrecht tritt nach dem Krieg 60 Jahre ohne Friedensvertrag das Kriegsrecht wieder in Kraft. Besatzungsrecht geht immernoch über nationales Deutsches Recht, durch die EU wird dieses dann völlig verwässert.
Sorry aber unsere Sourveränität ist Nichts als Makulatur.

Ehe mich jetzt jemand in die braune Ecke schiebt: Ich bin eher links als rechts einzuordnen, Glatzen mag ich nicht, ich bin Ossi und nun 50...

Es ist aber regelrecht beängstigend was man mit einer Suchmaschine und etwas Zeit so an Unordnung in den völkerrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland so findet, Texte wie "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" und solches Zeuch..
Ich frage mich, warum die Politik das nicht endlich mal aufräumen will

Gruß,

Holm
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich habe das mal angelesen (muß jetzt erst mal weg).

Eine Verfassung ist auf der ganzen Welt von jeweiligen Volk legitimiert, der Verfasser bezieht sich allerdings auf historische Ausnahmen, konkret eine die US-Constitution..ausgerechnet die soll Beispiel sein? Nothanks. Eine Verfassung hat nach Völkerrecht vom Volk legitimiert zu sein, auch wenn es die USA mit Völkerrechten prinzipiell nicht so genau nehmen.

Nochwas:
"Überhaupt finden sich derartige Äußerungen vornehmlich an den Rändern des politischen Spektrums. Damit werden sie zwar nicht automatisch ad absurdum geführt, wohl aber sollte dieser Umstand nachdenklich stimmen."

Ich befinde mich also am mittleren Rand des politischen Spektrums, leicht nach links neigend.

Der Autor ist ein Quatschkopf, über seine Ziele werde ich mir klar werden wenn ich den Rest gelesen habe,


Die Tatsache das Du peterle irgendwas nicht bemerkt hast, bedeutet nicht, das es nicht existiert. (s. Haager Landkriegsordnung)

Gruß,

Holm
 
holm, mittlerweile habe ich auch recherchiert und kann all Deine Fakten bestätigen. Natürlich ändert das nichts an der Qualität unseres Grundgesetzes. Als rechtsverbindliche Legitimationsgundlage dürfte es indessen dann nicht mehr tauglich sein. Wenn das so wäre, dann haben wir ein dauerhaftes echtes Problem.

Wenn es dann keine vom deutschen Volk legitimierte Verfassung gibt, dann ist doch jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes reinste Makulatur. Wenn die Politiker dies genau wissen und davon gehe ich auch aus, dann ist es kein Wunder, das sie das als Freibrief auffassen und Ihre rigide Machtpolitik und damit auch Ihren Machtmißbrauch fortsetzen. Was aber bedeutet das für unseren Rechtsstaat denn wirklich? Es gibt in Wirklichkeit keinerlei Rechtssicherheit? Haben wir dann machtloses Recht oder rechtlose Macht? Fragen über Fragen.

Du läßt mich gerade etwas verwirrt zurück, denn was für Konsequenzen hat das für unseren Rechtsstaat?
 
holm schrieb:
Eine Verfassung ist auf der ganzen Welt von jeweiligen Volk legitimiert, der Verfasser bezieht sich allerdings auf historische Ausnahmen, konkret eine die US-Constitution..ausgerechnet die soll Beispiel sein? Nothanks. Eine Verfassung hat nach Völkerrecht vom Volk legitimiert zu sein, auch wenn es die USA mit Völkerrechten prinzipiell nicht so genau nehmen.
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Völkerrecht ist nichts in Stein gemeißeltes, das der liebe Herrgott persönlich kontrolliert und ahndet.
Eine Legitimierung durch das jeweilige Volk kann bei uns z.B. auch über den Bundestag e.a. laufen.


Die Tatsache das Du peterle irgendwas nicht bemerkt hast, bedeutet nicht, das es nicht existiert. (s. Haager Landkriegsordnung)
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Wenn Du wissen möchtest, was Kriegsrecht ist und wie Krieg ist, dann geh einfach in ein Land, in dem Krieg herrscht. Vermutlich wird Dir der Unterschied zu uns hier dann deutlicher.

Nichts für ungut. :bier:
 
Hallo holm,

danke für Deine Ausführungen.

holm schrieb:
Auch die Tatsache, das die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bestehende Kohl Regierung dieses einfach zur Verfassung umdeklarierte, macht das GG
nicht zu einer Verfassung, es fehlt genau die freie Entscheidung des dt. Volkes.
Das dt. Volk hat Niemand gefragt ob Ihm diese Art "Verfassung" Recht ist und das ist der Knackpunkt.
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Das Unterlassen der Abstimmung wurde von Kohl und seinesgleichen immer gerne damit begründet, dass er schnell zugreifen musste, weil das Zeitfenster für die Wiedervereinigung sehr klein gewesen wäre. Das glaube, wer will.

Das in Zusammenhang mit der Aussage Schäubles das Deutschland nach dem Krieg nie souverän war und es auch jetzt nicht ist, erklärt wohl warum wir keine Verfassung haben. Das Bundesinnenministerium hat auch mitgeteilt, dass die BRD nicht der Rechtliche Nachfolger des dt. Reiches ist. Friedensverträge gibt es auch nicht, es gibt aber Vereinbahrungen anstatt eines Friedensvertrages. Nach Völkerrecht tritt nach dem Krieg 60 Jahre ohne Friedensvertrag das Kriegsrecht wieder in Kraft. Besatzungsrecht geht immernoch über nationales Deutsches Recht, durch die EU wird dieses dann völlig verwässert.
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Moment... Die Verträge mit "Europa" wurden ja auf Basis des Grundgesetzes beschlossen. Da das Grundgesetz seine Gültigkeit bedingt durch die Wiedervereinigung verloren hat, dürften doch auch die Verträge Makulatur sein. Nehme ich mal an...

Ehe mich jetzt jemand in die braune Ecke schiebt: Ich bin eher links als rechts einzuordnen, Glatzen mag ich nicht, ich bin Ossi und nun 50...
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Das hat nichts mit "braun" oder so zu tun. Das sind Fakten. Wer anderes behauptet, sollte sich schlau machen, wenn er des Lesens und Verstehens kundig ist.

Ich frage mich, warum die Politik das nicht endlich mal aufräumen will
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Wieso? Das ist doch ein herrlich komfortabler Zustand. Man kann doch wunderbar an der "Verfassung" herumschrauben, bis man sie soweit verunstaltet hat, dass sie das Papier nicht mehr wert ist. Dann legt man sie der Bevölkerung mit dem Wissen zur Abstimmung vor, dass man die "Verfassung" schon durchwinken wird. So wie man es momentan in Bayern macht: "Schuldenbremse" als oberes Verfassungsziel. Hört sich toll an, aber über die Konsequenzen wird geschwiegen.

JueDan
 
peterle schrieb:
Völkerrecht ist nichts in Stein gemeißeltes, das der liebe Herrgott persönlich kontrolliert und ahndet.
Eine Legitimierung durch das jeweilige Volk kann bei uns z.B. auch über den Bundestag e.a. laufen.




Wenn Du wissen möchtest, was Kriegsrecht ist und wie Krieg ist, dann geh einfach in ein Land, in dem Krieg herrscht. Vermutlich wird Dir der Unterschied zu uns hier dann deutlicher.

Nichts für ungut. :bier:
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Nix gegen Bier, einverstanden. Nagele mich nicht drauf fest oder schaue besser selbst mal was Du findest. IMHO gibt es einen Unterschied zwischen der Kapitulation der Wehrmacht und der Nichtexistenz des dt .Reiches, die Kapitulation ist nicht gleich zu setzen mit dem Aufhören der Existenz dieses Staates. Ich habe das irgendwo gelesen, habe aber jetzt keinen Link oder so..
Gruß,

Holm
 
holm schrieb:
Nix gegen Bier, einverstanden. Nagele mich nicht drauf fest oder schaue besser selbst mal was Du findest. IMHO gibt es einen Unterschied zwischen der Kapitulation der Wehrmacht und der Nichtexistenz des dt .Reiches, die Kapitulation ist nicht gleich zu setzen mit dem Aufhören der Existenz dieses Staates. Ich habe das irgendwo gelesen, habe aber jetzt keinen Link oder so..
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Ich hatte Dich so verstanden, daß 60 Jahre nach Kriegsende und ohne einen Friedensvertrag noch oder wieder Kriegsrecht herrschen würde.
Kriegsende war die Kapitulation der Wehrmacht und 60 Jahre später war 2005 - von Kriegsrecht können wir hier eindeutig nicht reden, war meine Meinung dazu.

Das von Dir angeführte Völkerrecht regelt den Umgang der Völker, es ist aber abhängig vom Zeitgeist und Verhandlungssache und vor allem nicht durchsetzbar.

ich kann aus GG ART. 146 auch keinen Zwang heraus lesen, daß es automatisch mit der Wiedervereinigung einer verfassungsgebender Versammlung bedurft hätte.
Das sieht auch das BVerfG. ähnlich und lehnt ein individuell einklagbares Recht darauf ab.
Es wird aber keiner abgehalten eine Partei dazu aufzumachen oder es in ein Parteiprogramm aufnehmen zu lassen, wenn ihm oder ihr oder ihnen das so wichtig ist.

Man kann sich dazu natürlich auch irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenbasteln, daß das alles eine Täuschung ist und nur die Parteien, die Amis, die Russen oder foo.bar sind, die das steuern und uns manipulieren. Meiner Erfahrung nach funktioniert Leben so aber nicht und Verschwörungen schon gar nicht.

Ich halte diesen ganzen NSA-"Skandal" für einen großen Haufen heißen Wind, der außer der Binsenweisheit, daß Geheimdienste im Geheimen arbeiten und Menschen ausspionieren, keine weiteren Erkenntnisse nennenswerter Art hervor gebracht hat.
 
peterle schrieb:
[...]
ich kann aus GG ART. 146 auch keinen Zwang heraus lesen, daß es automatisch mit der Wiedervereinigung einer verfassungsgebender Versammlung bedurft hätte.
Das sieht auch das BVerfG. ähnlich und lehnt ein individuell einklagbares Recht darauf ab.
Es wird aber keiner abgehalten eine Partei dazu aufzumachen oder es in ein Parteiprogramm aufnehmen zu lassen, wenn ihm oder ihr oder ihnen das so wichtig ist.

Man kann sich dazu natürlich auch irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenbasteln, daß das alles eine Täuschung ist und nur die Parteien, die Amis, die Russen oder foo.bar sind, die das steuern und uns manipulieren. Meiner Erfahrung nach funktioniert Leben so aber nicht und Verschwörungen schon gar nicht.

Ich halte diesen ganzen NSA-"Skandal" für einen großen Haufen heißen Wind, der außer der Binsenweisheit, daß Geheimdienste im Geheimen arbeiten und Menschen ausspionieren, keine weiteren Erkenntnisse nennenswerter Art hervor gebracht hat.
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doch hätte es und zwar undedingt, allerdings lesen wir vielleicht anders....

Hättest Du in den 70er und frühren 80er gesagt es kommt zu einer Wiedervereinigung man hätte dich aber sowas von verlacht und als Spinner angesehen... Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten diese Hoffnung allerdings sogar festgeschrieben sonst hätten sie sich auch GG ART. 146 der sich explizit auf diese Situation dezidiert bezieht sparen können.
Die Situation war dann gegeben und eingetreten, nur es wurde aus Machterhalt kein Verfassungsrat installiert der vom Souverän zu wählen gewesen wäre und der diese neue Verfassung dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt hätte, reines Machtinteresse der verantwortlichen Parteien damals aller Coleur....

So nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. dem Bundeswahlgesetz kann man schon berechtigt die Frage stellen haben auf Deutschen Boden nach Beendigung von WK2 jemals verfassungsgemässe Wahlen stattgefunden?

Waren die Parteien dann jemals verfassungsgemäss an der *Regierung?
Hatten wir je ein verfassungsgemäses Parlament?

Nach dem Urteil und der damit verbundenen Auflage an das Parlament die Abgeordneten zudem die vom Bundesverfassungsgericht verbindlich gesetzte Frist verstreichen liesen und dem nicht nachkamen waren diese das zu keinem Zeitpunkt,

Warum? Weil das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig ist in wesentlichen Punkten.

So und nun darfst Du gerne reflektieren was das für Auswirkungen hat/haben könnte...

Können Gesetze? sowie Verträge? sowie Auflagen? sowie Beschlüsse? Verordnungen etc.pp verfassungsgemäss sein die von einem Parlament das verfassungswidrig im Amt ist Stichwort *Bundeswahlgesetz Entscheidung hierzu Bundesverfassungsgericht* Rechtsgültigkeit für sich in Anspruch nehmen oder gar erlangen?

Denn das Bundeswahlgesetz regelt explizit die Wahlen sogar die Voraussetzungen bis ins Detail ( Zulassung zu Wahlen, Direktmandate, Direktkandidaten, Bestimmungen des Bundeswahlleiters, Überhangmandate und und und ) die Voraussetzung sind wie eine Regierung und ein Parlament dann zustande kommt...

Dann heißer Wind bisschen weit hergeholt oder denkst Du nicht? Du hast also voll umfänglich darüber alles bis in kleinste Detail inklusive der Vertragsverletzung bezgl. der massenhaften Übergabe von persönlichen_betrieblichen Daten an Ausländische Dienste gewusst.

Das sogar Firmen als Abfolge des ganzen Ihre Serverfarmen ja zerstören um Kundendaten vor dem Zugriff zu schützen, faktisch ihre Geschäftsgrundlage de facto opfern, also das ist schon ne Hausnummer, ja und unbedarfte Menschen von Exploits angegriffen werden im Regierungsauftrag > https://de.wikipedia.org/wiki/Technische_Kompromittierung das ist eben alles nur kein heißer Wind wenn dadurch Mail Accounts zerstört wurden ohne irgendwelche juristische Grundlage Stichwort hiddenservices

MFG
 
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Aus meiner Erinnerung heraus waren auch in den 70er und 80er Jahren genügend Menschen in der BRD an einer Wiedervereinigung interessiert - incl. der alten Ostgebiete, die Vertriebenenverbände lassen grüßen.

Wie kann denn etwas verfassungswidrig sein, wenn wir a priori davon ausgehen, daß wir keine Verfassung haben?

Was Snowden angeht, habe ich mich vermutlich nie der Illusion hingegeben, daß Geheimdienste öffentliche wöchentliche Rechenschaftsberichte abgeben ...
 
holm, ich hätte mir gewünscht, das Du in einen echten Dialog eintritts. So sehr ich Deine Analyse schätze, welche Konsequenzen hat das auf die Lebenswirklichkeit des normalen Alltags der Bürger und auf den Gesellschaftscharaker? Es werden politische Probleme beschrieben, aber wir brauchen dringend Problemlösungen. Was für Auswirkungen hat denn dieser Schwebezustand .... der fehlenden Souveränität? Gibt es hier im Forum keine Juristen, die uns das mal erklären könnten?
 
Dialog ist gut ... ich muß arbeiten, bin Einzelkämpfer und kann das keinem Anderen aufhalsen,
warte mal bis heute Abend (allerdings bin ich kein Orakel, ich habe eine Meinung aber ich bin kein Staatsrechtler. Ich weiß nur Eines: hier läuft was ganz gewaltig schief..)

Gruß,

Holm
 
Ok, ich zieh mich jetzt mal aus diesem Thread zurück, weil es mir ohne rege Beteiligung keinen wirklichen Mehrwert oder neuen Erkenntnisgewinn bringt. Zudem denke ich, das ich das auch alleine schaffe und Dichtung und Wahrheit zu diesem Thema auseinanderhalten kann. Außerdem scheint es nicht so wichtig zu sein, das es wirklich interessiert. Aber das ist alles ok für mich.
 
Sickboy schrieb:
Das riecht stark nach Ethnopluralismus und Identitäre Bewegung. *igitt*
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Naja ... die bundesrepublikanichen Systemparteien sind mindestens so *igitt*

und das Verfahren neue und möglicherweise unbequeme Parteien oder Strömungen mit der "Kampf-gegen-Rechts-Keule" reflexartig zu verunglimpfen ist in dieser Republik "mit dem besten GG aller Zeiten" schon Standard.
Ist ja auch bequemer als sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen.

Bestes Beispiel ist die AFD ( eurokritische Partei mit nur einem Thema, dem Euro)... da werden alle Wahlplakate zerstört, die Häuser von Aktivisten mit Benzin übergossen, Drohungen gegen Familienmitgliedern und sogar gegen deren Kinder ausgesprochen.

Das eigentlich Schlimme sind nicht diese geschilderten Aktionen der ANTIFA gegen die AFD .. sondern das Schweigen der Medien und unserer lupenreinen Demokraten!

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d628d45fea.0.html
 
Ich denke Parteidiskussionen sind nun wirklich sehr weit vom eigentlichen Thema weg und das hier wohl nicht der passende Platz dafür.
 
@ralli: Seltsam...ich kann jetzt nicht recht nachvollziehen auf was Du raus willst.
Es wird hier sicher keinem von uns so recht gelingen auseinander zu klamüsern was das Alles so für Folgen hat und wohin die Kiste mit uns drin so rollt.
Ich habe nur die Vermutung, dass sich überhaupt Nichts ändern wird. Unsere Regierung verkauft uns Stück für Stück an eine nicht demokratisch gewählte EU Monsterregierung deren Entscheidungen Niemand nachvollziehen kann. Nur eines ist da sicher, die Währung wird zusammenklappen und zwar genau in dem Moment in dem Deutschland seine letzten Groschen auf den Tisch gelegt hat. Danach wird das Interesse an D nachlassen und Freunde werden wir keine mehr haben mit unseren leeren Taschen.
Auch an der Überwachungsgeschichte wird sich Nichts ändern lassen (siehe Lobos Artikel im Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...ur-affaere-der-regierung-merkel-a-916263.html) da unserer Regierung einfach die Hände gebunden sind, die können nicht einfach die Netzknoten in GB aufdröseln.

Logischerweise kaufe ich der Regierung Merkel auch ihre Unwissenheit nicht ab, ich stelle mir einen Regierungsantritt in D egal welcher Partei ungefähr so vor, das die die da im Kanzleramt sitzen zu den neuen Parteipartisanen erst mal sagen sie sollen sich gaanz ruhig in eine Ecke setzen und erst mal zuhören während sie darüber aufgeklärt werden was wirklich läuft (Souverränität von D, Überwachungsabkommen usw. BTW: sollte nicht mal unser Gold zurück nach D? Wird wohl nix mehr da sein..)

Wir kommen demzufolge unter Umgehung der Traufe direkt aus dem Regen in die Scheiße..

@rakor: es ging mir weniger um die Partei sondern um deren Ziele, ich kann mich weder mit preußisch noch mit deutschem Reich so recht anfreunden.

Gruß,

Holm
 
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Rakor schrieb:
Ich denke Parteidiskussionen sind nun wirklich sehr weit vom eigentlichen Thema weg und das hier wohl nicht der passende Platz dafür.
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Sorry, ich wollte keine Parteiendiskussion anstossen - zumal ich selbst dem AFD auch sehr kritisch gegenüberstehe - sondern nur an diesem Beispiel aufzeigen, wie unterschiedlich das (hier mal jedem unterstellte) Demokratieverständnis interpretiert wird.
 
Würde ich auch sagen. Die Kleine-Kinder-Schupser sind offensichtlich Andere, evtl. doch mal den Text lesen?

Gruß,

Holm
 
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